Konzessionsentscheid zu den Standorten für Spielbanken: Nullentscheid für den Kanton Zürich nicht nachvollziehbar
Medienmitteilung 25.10.2001
Der Entscheid des Bundesrates, respektive der Spielbankenkommission, dem Kanton Zürich - und damit der grössten Agglomeration der Schweiz - keine Konzession für ein Spielcasino zu erteilen ist nicht nachvollziehbar. Unverständlich ist er aus rein sachlichen Erwägungen: Solche Einrichtungen gehören in städtische Umgebungen als weiteres Angebot im touristischen Spektrum. Es ist bedauerlich, dass offenbar aus politischer Rücksichtnahme ausnahmslos Projekten in den umliegenden Kantonen der Vorzug gegeben wurde.
Der Regierungsrat hat mehrfach, unter anderem auch in einem Schreiben vom 25. Juli 2001 gegenüber der Spielbankenkommission ausgeführt, dass er einer Spielbank im Kanton Zürich positiv gegenübersteht. Verschiedene Aspekte haben den Ausschlag gegeben für diese positive Stellungnahme: der volkswirtschaftliche Nutzen für die Standortregion, den das Spielbankengesetz für die Erteilung einer Konzession voraussetzt, die zentrale Lage, der Einzugsbereich, die touristische Bedeutung und die wichtige Zentrumsfunktion (unter anderem Flughafennähe). Der Kanton Zürich hat gerade durch seine zentralörtlichen Einrichtungen nicht nur den Nutzen, sondern trägt auch zugunsten aller Kantone viele Lasten. Deshalb erwartete der Regierungsrat, dass der Bundesrat wenigstens eine Konzession für eine Spielbank im Kanton Zürich erteilen würde. Umso herber fiel heute die Enttäuschung über den Nullentscheid für Zürich aus.
Dem Kanton entgehen dadurch erhebliche Einnahmen, die aus der Spielbankenabgabe angefallen wären. Ebenso bedauerlich ist auch, dass keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden können, die in der heutigen Situation willkommen gewesen wären, und dass die Zuliefermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die ebenfalls von einem Spielcasino profitiert hätten, nun entfallen. Nachdem die Krise der Schweizer Luftfahrt den Interkontinentalflughafen und damit die Region Zürich besonders hart trifft und zu einem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen führt, ist dieser Entscheid umso unverständlicher.
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