Finanzierung und Reporting

Hier erfahren Sie mehr zu den kommunalen Kostendächern, zur direkten Vergütung der Anbietenden sowie zum Reporting. Diese Themen bilden die Grundlage des neuen Finanzierungsmodells.

Inhaltsverzeichnis

Kommunale Kostendächer

Der Kanton verteilt einen Grossteil der Mittel der Integrationspauschale jährlich nach einem definierten Schlüssel auf die Gemeinden und gibt für jede Gemeinde ein Kostendach vor. Die Mittel sind für die Nutzung von akkreditierten Integrationsangeboten bestimmt. Die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Kostendächer bildet die Anzahl der Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge in der Zuständigkeit der Gemeinde. Der Kanton legt jährlich die maximale Beitragssumme aus der Integrationspauschale fest, die auf die Gemeinden verteilt wird, und informiert die Gemeinden bis spätestens Ende April des Vorjahres darüber.

 

Zielgruppe IAZH

Zur Zielgruppe der IAZH gehören Asylsuchende (N-Ausweis), vorläufig Aufgenommene (F-Ausweis) und anerkannte Flüchtlinge (F- und B-Ausweis). Bei der Zielgruppe der Asylsuchenden (N-Ausweis) werden im Rahmen der IAZH ausschliesslich Massnahmen aus dem Förderbereich Sprache über das Kostendach durch die Fachstelle Integration refinanziert.

Personen aus dem Asylbereich mit Ausweis C (Niederlassungsbewilligung) gehören aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nicht mehr zur Zielgruppe der IAZH. Aus diesem Grund können Integrationsmassnahmen für diese Personengruppe nicht über das Kostendach abgerechnet werden.

Gemäss IAZH dauert der Erstintegrationsprozess maximal sieben Jahre. Ziel des neuen Fördersystems ist es, dass der Erstintegrationsprozess intensiver und deshalb auch schneller erfolgt. Da dies jedoch nicht immer gelingt, können aktuell auch Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge gefördert werden, die bereits seit über sieben Jahren in der Schweiz sind.  

 

Zielgruppe Schutzstatus S

Der Kanton und die Gemeinden fördern auch Schutzsuchende mit Status S im Fördersystem für Geflüchtete IAZH. Am 13. April 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den Kantonen pro Person mit Schutzstatus S eine Pauschale von 3 000 Franken auszurichten. Damit beteiligt sich der Bund an den Kosten der Kantone und Gemeinden, insbesondere zur Förderung des Spracherwerbs, des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie der Unterstützung von Kindern und Familien.

Der Kanton stellt die Unterstützungspauschale S von 3 000 Franken vollumfänglich den Gemeinden zur Verfügung. Zudem hat der Kanton am 8. Juni 2022 entschieden bei Bedarf zusätzliche Mittel zur Förderung auszurichten (RRB Nr. 842/2022). Reicht die Unterstützungspauschale S nicht aus, übernimmt der Kanton die gesamten Kosten für 2022 und 2023 (unter Vorbehalt, dass der Status S um ein Jahr verlängert wird).

Der Kanton geht dabei davon aus, dass die Städte und Gemeinden mit den zusätzlichen kantonalen Mittel neben den anderen Flüchtlingsgruppen auch die Personen mit Status S sachgerecht und effektiv unterstützen. Ziel ist, dass die Geflüchteten ihre Kompetenzen und Fähigkeiten mit Blick auf eine Rückkehr erhalten oder bei einem längeren Verbleib in der Schweiz sich ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können.

Die Abrechnung respektive Auszahlung der Unterstützungspauschale S erfolgt in der bisherigen Refinanzierungslogik analog der Integrationspauschale. Da der Kanton die vollen Kosten aller Fördermassnahmen IAZH übernimmt, werden keine Kostendächer definiert. Die im 2022 nicht ausgeschöpften Mittel der Unterstützungspauschale S werden der jeweiligen Gemeinde respektive Stadt für das Jahr 2023 gutgeschrieben. Die Vorgaben für die Verwendung der Unterstützungspauschale S für die Nutzung des Fördersystems für Geflüchtete IAZH werden in einem entsprechenden Anhang zur IAZH-Vereinbarung mit den Gemeinden geregelt.

Refinanziert werden kann einzig die Nutzung der akkreditierten Angebote, die im kantonalen Angebotskatalog IAZH abrufbar sind. Das Reporting der Angebotsnutzungen IAZH für Personen mit Status S erfolgt im Rahmen des üblichen Reportings IAZH im ersten Quartal 2023 mit den bestehenden Erfassungstools. Die aktualisierte Excel-Erhebungsvorlage steht ab 18. Juli 2022 unter «Reporting IAZH: Anleitung und Erläuterung» zur Verfügung. Bei der Angebotsnutzung durch Personen mit Status S gilt es im Reporting zu beachten, dass der Status S zwingend zu erfassen ist.

Verträge mit den Gemeinden

Für die Umsetzung der IAZH schliesst der Kanton mit jeder Gemeinde eine Vereinbarung ab. Die Vereinbarung wurde vorerst für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 unterschrieben. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kanton (u.a. Regeln zum Erstintegrationsprozess, Anforderungen an das Reporting, Qualitätssicherung etc.). Zudem definieren die Gemeinden darin eine Koordinationsperson, die der Fachstelle Integration als Ansprechperson dient.

Gemeinden können Aufgaben an Dritte delegieren. Die Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Kanton verantworten jedoch weiterhin die Gemeinden.

Vergütung der Anbietenden

Der Kanton stellt den kantonalen Angebotskatalog IAZH zur Verfügung, der alle akkreditierten Integrationsangebote beinhaltet. Die Gemeinden weisen die geflüchteten Personen den akkreditierten Integrationsangeboten zu und vergüten die anbietenden Institutionen direkt.

Im Reporting geben die Gemeinden Auskunft über ihre Nutzung der akkreditierten Angebote. Die Fachstelle Integration prüft die Reporting-Daten und refinanziert den Gemeinden die effektiven Kosten für die Nutzung akkreditierter Angebote bis zur Höhe des Kostendachs.

Reporting

Für die Abrechnungsprüfung sowie die Berichterstattung zu den Leistungs- und Wirkungszielen der Integrationsagenda ist ein Reporting erforderlich. Durch das Reporting verfügt die Fachstelle Integration über ein Instrument zur Optimierung und Weiterentwicklung des Fördersystems.

Die Einreichungsfrist des Reportings für das laufende Jahr (Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember) ist der 28. Februar des Folgejahres. Der unten stehende Link führt zu einer detaillierten Anleitung zum Reporting IAZH . Die Fachstelle Integration (FI) wird 2022 anhand der ausgewerteten Reporting-Daten 2021 ein Monitoring in aggregierter Form publizieren. Das Monitoring enthält voraussichtlich auch Auswertungen pro Gemeinde, sofern dadurch keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind.

Die Inhalte des Reporting werden vom Bund und Kanton vorgegeben.

Abrechnung und Subsidiarität der Sozialhilfe (Kostenersatz)

Die FI prüft nach dem Erhalt die Reporting-Daten und ermittelt den Beitrag, der den Gemeinden für die Nutzung der akkreditierten Angebote refinanziert werden kann. Die Obergrenze bildet das jeweilige Kostendach. Die FI achtet insbesondere auf die Gleichbehandlung von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen sowie der Geschlechter.

Die FI schickt den Gemeinden nach abgeschlossener Prüfung eine schriftliche Bestätigung und löst die Zahlung der unter das Kostendach gefallenen Kosten aus. Auch das Kantonale Sozialamt (KSA) erhält von der FI eine Bestätigung der Abrechnungsprüfung und startet darauf die eigene Kostenersatzprüfung in einem neuen Verfahren.

Die Verwendung der Gelder aus der Integrationsförderung (Integrationspauschale) sind der Sozialhilfe vorgelagert. Die Sozialhilfe kommt subsidiär zu den Kostendächern der Gemeinden zum Tragen. Entsprechend hat die Prüfung und Auszahlung des Kostenersatzes für Geflüchtete gemäss §44 des Sozialhilfegesetzes (SHG) seitens des KSA nachgelagert zur Prüfung der Ausschöpfungen des Kostendaches seitens FI zu erfolgen.

Der Grundgedanke des neuen Verfahrens ist, dass die von der FI akkreditierten Programme nicht mehr als individuelle Sozialhilfeausgaben auf den Semesterabrechnungen erscheinen.

Bei konkreten Fragen betreffend den Kostenersatz oder der Semesterabrechnungen wenden Sie sich bitte an das Kantonale Sozialamt.

Häufige Fragen

Ein FAQ finden Sie unter folgendem Link:

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