Organisatorische oder wirtschaftliche Gründe

Inhaltsverzeichnis

Kapitel
Beendigung Arbeitsverhältnis
Unterkapitel
Ordentliche Kündigung Arbeitgeber
Publikationsdatum
18. Mai 2022

Begleitangebote bei Restrukturierung und Stellenabbau; Sozialpläne und unverschuldete Entlassungen im Einzelfall

Newplacement/Replacement/Weiterbildung

Die Bestimmungen in § 16a – 16g der VVO (eingefügt durch RRB Nr. 843/2008) legen bei Restrukturierungen, Stellenabbau und unverschuldeten Entlassungen in Einzelfällen das Schwergewicht auf die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und die möglichst nahtlose Weiterbeschäftigung beim Kanton oder einem externen Arbeitgeber. Ziel ist es, von Stellenabbau oder Restrukturierung betroffene Mitarbeitende ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Massnahme zu begleiten und sie mit Beratungsangeboten und allenfalls weiteren Unterstützungsmassnahmen zu befähigen, baldmöglichst neue unbefristete Stellen (intern oder extern) zu finden.

Sind Entlassungen beabsichtigt, werden in der Regel gleichzeitig die betroffenen Angestellten informiert und auf das Begleitangebot nach § 16e Abs. 1 hingewiesen. Machen die Angestellten davon Gebrauch, ist zwischen dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entlassung und dem Ende der Anstellung in der Regel eine Frist von mindestens neun Monaten einzuhalten, soweit es die dienstlichen Verhältnisse gestatten (vgl. dazu § 16c Abs. 1 und 2 VVO). Die Begleitangebote richten sich nicht nur an Mitarbeitende, die im Rahmen von Restrukturierung/Stellenabbau und eines Sozialplans entlassen werden, sondern auch an Mitarbeitende, die im Einzelfall unverschuldet entlassen werden. Es muss jedoch keine neunmonatige Frist zwischen dem Zeitpunkt der Mitteilung der Entlassung und des Beendigungszeitpunkts eingehalten werden.

Bei den Begleitangeboten handelt es sich einerseits um das Beratungsangebot gemäss § 16e Abs. 1 VVO, andererseits um weitergehende Unterstützungsmassnahmen gemäss § 16e Abs. 2 VVO.

Das Beratungsangebot gemäss § 16e Abs.1 VVO wird vom Kanton finanziert. Die angebotenen Massnahmen wie beispielsweise individuelle Beratungen, Seminare zur Standortbestimmung oder zu Bewerbungsunterlagen und -gesprächen werden von externen Dienstleistern durchgeführt und sind auf die Bedürfnisse von Berufsgruppen sowie Einzelpersonen abgestimmt. Das Beratungsangebot wird den betroffenen Mitarbeitenden im Zeitpunkt der Mitteilung des Stellenverlusts von den zuständigen Stellen verbindlich unterbreitet. Mitarbeitende, die sich mit ihrer Unterschrift zur Nutzung des Angebots entscheiden, verpflichten sich zur regelmässigen Teilnahme und aktiven Mitarbeit. 

Weitergehende Unterstützungsmassnahmen gemäss § 16e Abs. 2 VVO, z.B. Weiterbildungen, psychologische Beratungen, Hilfeleistungen für fremdsprachige Mitarbeitende können insgesamt bis zu Kosten von höchstens vier Monatslöhnen gewährt werden. Der Fr. 5000 übersteigende Teil ist zur Hälfte von einer allfälligen Abfindung abzuziehen; in Härtefällen kann von dieser Regelung abgewichen werden (vgl. § 16e Abs. 3 VVO). Für Unterstützungsmassnahmen gemäss Abs. 2 ist das Einvernehmen des Personalamts nicht erforderlich.

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Personalamt – Personalrecht

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Die Rechtsauskunft steht HR-Fachpersonen und Führungskräften der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der öffentlichrechtlichen Betriebe zur Verfügung.

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