Abfindung

Inhaltsverzeichnis

Kapitel
Beendigung Arbeitsverhältnis
Unterkapitel
Abfindung
Publikationsdatum
2. Februar 2021

Drohende Notlage

Mitarbeitende mit Unterstützungspflichten bei drohender Notlage – Abfindung vor Alter 35 oder vor Erreichen von 5 Dienstjahren
(PaRat 101/1030, November 2010)

Gemäss § 26 Abs. 1 des Personalgesetzes (LS 177.10; PG) haben Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Staates und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 35-jährig sind.

Die Höhe der Abfindung wird innerhalb des in § 16g Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (LS 177.111; VVO) festgelegten Rahmens anhand der persönlichen Verhältnisse festgesetzt.

Gemäss § 26 Abs. 1 Satz 2 PG kann Angestellten mit Unterstützungspflichten bei drohender Notlage eine Abfindung bereits vor dieser Altersgrenze oder bei weniger als fünf Dienstjahren ausbezahlt werden.

Die Ausrichtung einer Abfindung für Mitarbeitende, die noch nicht 35-jährig sind oder für Mitarbeitende die fünf Dienstjahre noch nicht erreicht haben, kommt somit nur für Mitarbeitende in Frage, die Unterstützungspflichten haben und denen zudem eine Notlage droht. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Eine drohende Notlage liegt beispielsweise dann vor, wenn einem bzw. einer Mitarbeitenden, der bzw. die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt, durch einen Krankheitsfall in der Familie hohe Gesundheitskosten anfallen, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Blosse finanzielle Engpässe aufgrund Konsumentenverhaltens fallen nicht darunter. Die Notlage ist dem Personalamt nachvollziehbar und schriftlich darzulegen.

Zur Frage wie hoch die Abfindung bei den gegebenen Voraussetzungen sein darf, hat sich das Personalamt bisher nicht explizit geäussert. Das Personalamt ist der Auffassung, dass die Bestimmung so auszulegen ist, dass für die Höhe der Abfindung der Abfindungsrahmen gemäss § 16g Abs. 2 VVO zu beachten ist. Die Abfindung kann somit nicht nach freiem Ermessen festgelegt werden. Es ist die Obergren-ze desjenigen Rahmens zu beachten, der zum Zug kommen würde, wenn die zweite Voraussetzung zur Entrichtung einer Abfindung erfüllt wäre. Das heisst, dass Mitarbeitenden unter 35 Jahren je nach Dienstalter eine Abfindung von bis zu vier, fünf oder sechs Monatslöhnen ausgerichtet werden kann. Mitarbeitenden, die im Zeitpunkt der Entlassung fünf Dienstjahre noch nicht erreicht haben, können je nach Alter bis zu vier, acht, zehn oder elf Monaten Abfindung gewährt werden. Dieser Grundsatz ist in folgender stehender Tabelle dargestellt:

Berechnung 

Praxisänderung bei der Berechnung von Abfindungen
(PaRat 104/1057, Dezember 2011)

Das Personalgesetz sieht für Mitarbeitende ab dem 35. Altersjahr mit mindestens fünf absolvierten Dienstjahren die Ausrichtung einer Abfindungssumme vor, wenn deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Staates und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird (§ 26 Abs. 1 PG). Die Ausrichtung einer solchen Abfindung soll einerseits als Kompensation für den unverschuldeten Stellenverlust, andererseits aber auch als Überbrückungshilfe für die Zeit bis zu einem erneuten Stellenantritt dienen und damit der Schaffung von sozialen Härtefällen vorbeugen.

Für die Berechnung der Abfindungshöhe im Einzelfall wurde durch den Regierungsrat ein nach Alter und Dienstalter gestaffelter Abfindungsrahmen festgelegt (§ 26 Abs. 4 PG i.V.m § 16g Abs. 2 VVO). Massgeblich für die Festlegung der Abfindungshöhe innerhalb dieses definierten Rahmens sind die persönlichen Verhältnisse der / des Mitarbeitenden, insbesondere deren/ dessen finanzielle Situation, allfällig bestehende Unterstützungspflichten, die Arbeitsmarktchancen oder die Umstände des Stellenverlusts (§ 16g Abs. 3 VVO). Daraus folgt, dass je besser sich die Lage der / des betroffenen Mitarbeitenden darstellt, desto geringer auch die Abfindungssumme innerhalb des Abfindungsrahmens ausfallen soll.

Bisher hat das Personalamt empfohlen, im Einzelfall von der Mitte des jeweiligen Abfindungsrahmens auszugehen und die persönlichen Verhältnisse abfindungserhöhend oder –reduzierend zu berücksichtigen. Diese Empfehlung führte jedoch zu einer uneinheitlichen Praxis, da sie nicht von allen Direktionen umgesetzt wurde. Weiter entstanden teilweise unausgewogene, dem Zweck der Abfindungsregelung widersprechende Resultate, indem abfindungsmindernde Tatsachen kaum berücksichtigt wurden. Dies wiederum hatte eine indirekte Schlechterstellung von Mitarbeitenden mit schwierigeren persönlichen Verhältnissen zur Folge. Diese Ungleichbehandlung gilt es mit der Praxisänderung zu korrigieren.

Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt das Personalamt, künftig für die Berechnung der Abfindung innerhalb des Abfindungsrahmens immer vom Mindestbetrag auszugehen. Eine allfällige Erhöhung dieses Betrags gemäss § 16g Abs. 3 VVO erfolgt nur dann, wenn bei der / dem betroffenen Mitarbeitenden entsprechende persönliche Verhältnisse vorliegen. Damit liegt es im Interesse der/ des Mitarbeitende/ n Auskunft über ihre/ seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse zu geben, um eine Erhöhung der Abfindungssumme zu erreichen.

Abschliessend ist festzuhalten, dass mit der neuen Methodik einerseits die einheitliche Handhabung der Abfindungsberechnung gefördert wird, andererseits dem eigentlichen Zweck der Abfindung als Unterstützungs- und Überbrückungshilfe für die/den Mitarbeitende/ n besser Genüge getan wird und letztlich auch tendenziell gerechtere Resultate erzielt werden. Das Personalamt wird die neue Praxis ab sofort im Rahmen seiner Einvernehmen anwenden.

Sozialversicherungsbeiträge

Wann sind auf Abfindungen Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen? (PaRat 92/943, April 2008)

Die Abfindungen gehören grundsätzlich zum massgebenden Lohn, für den AHV-, IV-, EOund ALV-Beiträge zu entrichten sind. Bis Ende 2007 waren Abfindungen ausnahmsweise nicht beitragspflichtig, wenn sie acht Monatslöhne nicht überstiegen und entweder im Zusammenhang mit einer Betriebsschliessung oder an Mitarbeitende über 50 mit mindestens 20 Dienstjahren ausgerichtet wurden. Seit 1. Januar 2008 ist die Abfindung gemäss Art. 8ter der AHV-Verordnung (AHVV) nur noch in ganz wenigen Fällen und nur noch bis zur doppelten Höhe der maximalen jährlichen AHV Rente von der AHV-Pflicht ausgenommen.

Die Ausnahme gilt, wenn die Abfindung aufgrund einer Betriebsschliessung, Betriebszusammenlegung oder Betriebsrestrukturierung ausgerichtet wird. Von einer Betriebsrestrukturierung kann nur gesprochen werden, wenn ein Sozialplan erstellt wurde oder wenn die Voraussetzungen für eine Teilliquidation bei der BVK erfüllt sind. Die maximale jährliche Altersrente beträgt zurzeit Fr. 26'520 pro Jahr. Somit sind bei Betriebsschliessungen, -zusammenlegungen und –restrukturierungen bis zu einem Abfindungsbetrag von Fr. 53'040 keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Gemäss Art. 8bis AHVV sind auch bei ungenügender beruflicher Vorsorge unter gewissen Voraussetzungen keine oder nur beschränkt Sozialversicherungsabzüge auf dem Abfindungsbetrag vorzunehmen. Die Abfindung ist bei Beendigung eines mehrjährigen Arbeitsverhältnisses für jedes Jahr, in dem der Arbeitnehmer nicht in der beruflichen Vorsorge versichert war, bis zur Höhe der im Zeitpunkt der Auszahlung geltenden halben minimalen monatlichen Altersrente vom massgebenden Lohn ausgenommen. Die minimale monatliche Altersrente beträgt zurzeit Fr. 1'105.– (Fr. 13'260 im Jahr). Beispiel: Eine Mitarbeitende wurde nach 15 Dienstjahren wegen langandauernder Krankheit entlassen. Sie erhält eine Abfindung von 10'000.– Sie war nur teilweise dem BVG unterstellt und weist fehlende Zeiten auf. Vom 1.8.1995 bis am 31.12.1999 und vom 1.2.2001 bis am 31.7.2005 war sie nicht BVG-versichert. Ihr fehlen daher 7 ganze Kalenderjahre (4 + 3). Abfindung Fr. 10’000.– minus 7 x Fr. 552.50 (halbe minimale monatliche Rente) = Fr. 6’132.50. Der mass gebende Lohn beträgt somit Fr. 6’132.50.

Auf Abfindungen sind weiterhin keine Beiträge an die BVK und ebenfalls keine Beiträge nach UVG geschuldet (§ 5 BVK-Statuten, Art. 22 Abs. 2 lit. d UVV).

Anrechnung von Taggeldern und Renten

Erhalten Mitarbeitende nach einer unverschuldeten Entlassung eine Abfindung und während der Abfindungsdauer gleichzeitig Taggelder von Versicherungen, können die Taggelder unter Umständen gestützt auf § 104 Abs. 1 und 2 VVO an die Abfindung angerechnet werden bzw. gehen sie an den Arbeitgeber. Für Renten befindet sich die Rechtsgrundlage in § 105 Abs. 1 und 2 VVO. In jenen Fällen, bei denen § 104 Abs. 1 und 2 VVO oder § 105 Abs. 1 und 2 VVO nicht anwendbar sind, kann die Abfindung allenfalls um die Hälfte des Taggeldes oder der Rente gekürzt werden (§ 17 Abs. 4 VVO). Dieser Beitrag zeigt auf, ob und unter welchen Umständen eine Anrechnung oder Kürzung möglich ist.

Taggelder der Arbeitslosenversicherung

Abfindung als Einmalzahlung

Nach bisheriger Praxis des Personalamts galt das Arbeitslosenversicherungstaggeld als Erwerbseinkommen, welches bei der Einmalzahlung eine Kürzung der Abfindung während der Abfindungsdauer zulässt. Wurde nach einer Entlassung eine Abfindung als Einmalzahlung ausgerichtet, konnte diese gestützt auf § 17 Abs. 4 VVO um die Hälfte eines während der Abfindungsdauer erzielten Taggeldes der Arbeitslosenversicherung gekürzt werden. Dies mit der Begründung, dass eine Kürzung der Abfindung auch darum zu erfolgen habe, damit Mitarbeitende, die sowohl eine Abfindung als auch ein Arbeitslosenversicherungstaggeld erhalten, gegenüber Mitarbeitenden, die eine neue Stelle gefunden haben, und bei denen die Abfindung ebenfalls um die Hälfte des neuen Einkommens gekürzt wird, nicht besser gestellt würden.

Mit Urteil vom 17. November 2020 beurteilte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Kürzung der Einmalzahlung um die Hälfte des Arbeitslosenversicherungstaggeldes gestützt auf § 17 Abs. 4 VVO jedoch als nicht zulässig (Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2020.00652 vom 17. November 2020). Das Personalamt wird prüfen, ob auf Verordnungsebene eine klarere Rechtsgrundlage für die Anrechenbarkeit von Erwerbsersatzeinkommen geschaffen werden soll.
 

Abfindung als Anstellungsverlängerung

Bei einer Anstellungsverlängerung aus Abfindung im Sinne von § 26 Abs. 6 PG richtet die Arbeitslosenversicherung erst nach Ablauf der Anstellungsverlängerung, d.h. nach der Abfindungsdauer Leistungen aus. Dafür beginnt die zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug erst nach der Anstellungsverlängerung zu laufen. Eine Kürzung der Abfindung ist daher bei der Anstellungsverlängerung nicht möglich, weil während der Abfindungsdauer keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet werden.
 

Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung

Abfindung als Einmalzahlung

Wenn neben der Abfindung als Einmalzahlung auch Unfalltaggeld ausgerichtet wird, ist gemäss bisheriger Praxis des Personalamts die Abfindung gestützt auf § 17 Abs. 4 VVO um die Hälfte des während der Abfindungsdauer erzielten Unfalltaggeldes zu kürzen. 

Dies ist nach dem erwähntem Verwaltungsgerichtsurteil anders zu beurteilen.

Sodann ist § 104 Abs. 2 Satz 1 VVO nicht anwendbar, da es sich bei der Abfindung, die als Einmalzahlung ausgerichtet wird, in personalrechtlicher Hinsicht nicht um Lohn handelt. Zudem liegt keine Dienstaussetzung vor, da das Arbeitsverhältnis beendet ist.

Abfindung als Anstellungsverlängerung

Bei der Anstellungsverlängerung geht ein während dieser Dauer allfällig ausgerichtetes Unfalltaggeld gestützt auf § 104 Abs. 2 VVO an den Arbeitgeber, denn die Abfindung stellt bei der Anstellungsverlängerung aus personalrechtlicher Sicht Lohn dar. Zudem liegt eine Dienstaussetzung vor. Der Umstand, dass der bzw. die Mitarbeitende freigestellt ist, spielt keine Rolle. Die bzw. der Mitarbeitende erhält somit die Abfindung, nicht aber noch das Unfalltaggeld. Während der Anstellungsverlängerung sind die Mitarbeitenden übrigens automatisch unfallversichert.

Taggelder der Invalidenversicherung und der Militärversicherung

Es sind kaum praktische Fälle denkbar. Es gilt aber auch hier für eine Abfindung, die als Einmalzahlung ausgerichtet wird, auf das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts hinzuweisen. Bei der Anstellungsverlängerung aus Abfindung können die Taggelder der Invalidenversicherung und der Militärversicherung gestützt auf § 104 Abs. 1 VVO auf die Abfindung angerechnet werden.

Renten der obligatorischen Unfallversicherung, der Invalidenversicherung und der Militärversicherung

Es sind kaum praktische Fälle denkbar, bei denen Mitarbeitende mit Abfindung entlassen werden und sie eine Rente der Unfall-, Invaliden- oder Militärversicherung beziehen. Beziehen Mitarbeitende eine Rente einer solchen Versicherung, dürften die Mitarbeitenden bereits auch eine Rente der BVK beziehen und vom Kanton invaliditätshalber entlassen worden sein. Eine Abfindung wird bei einer Entlassung invaliditätshalber nicht ausgerichtet.

Rückforderung von Abfindungen: Ein Brief an die Empfängerinnen und Empfänger (PaRat 87/890, Dezember 2006)

Am 1. Januar 2006 sind neue Bestimmungen über die Rückforderung von Abfindungen in Kraft getreten. § 26 des Personalgesetzes spricht nicht nur den Kaderangehörigen, sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons eine Abfindung zu, wenn sie mindestens 5 Dienstjahre beim Kanton arbeiteten und in einem Alter von mehr als 35 Jahren unverschuldet entlassen werden. Die kantonale Abfindungsregelung ist recht grosszügig. Als Gegenstück zu dieser grosszügigen Haltung legt das Personalgesetz fest, dass die Abfindung gekürzt und je nach Fall in entsprechendem Umfang zurückverlangt wird, wenn entlassene Mitarbeitende während der Abfindungsdauer neues Einkommen erzielen. Grundsätzlich wird die Abfindung um die Hälfte des neuen Einkommens gekürzt. Die entlassenen Mitarbeitenden sind gemäss § 26 Abs. 7 des Personalgesetzes verpflichtet, der Amtsstelle das während der Abfindungsdauer erzielte Einkommen zu melden. Nachdem diese neue Regelung nun seit einem Jahr in Kraft steht, sind die ersten Fälle von Abfindungsreduktionen oder -rückforderungen eingetreten. Es dürfte sicher auch Fälle geben, in welchen eine Mitteilung noch nicht stattgefunden hat, obwohl während der Abfindungsdauer neues Einkommen erzielt wurde. Ist die Abfindungsdauer verstrichen und hat die Amtsstelle keine Informationen seitens der oder des Mitarbeitenden erhalten, ist sie gemäss § 17 Abs. 5 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz verpflichtet, sich schriftlich zu erkundigen, ob neues Einkommen erzielt worden sei. Wir bitten alle Amtsstellen, die Abfindungen ausgerichtet haben, den Ablauf der Abfindungsdauern zu terminieren und den Mitarbeitenden ein entsprechendes Schreiben zukommen zu lassen. Ein Musterschreiben kann unter recht@pa.zh.ch bezogen werden.

Änderung des Personalgesetzes im Bereich des Kündigungsschutzes und der Abfindungen (PaRat 79/818, Dezember 2004)

Der Regierungsrat hat am 15. Dezember 2004 beschlossen, dem Kantonsrat eine Änderung des Personalgesetzes im Bereich des Kündigungsschutzes und der Abfindungen zu beantragen. Die Änderung bewirkt eine Vereinfachung des zurzeit eher starren und formellen Kündigungsverfahrens. Abfindungen sollen künftig immer dann gekürzt werden können, wenn während der Abfindungsdauer ein neues Einkommen erzielt wird. Bisher galt diese Regelung nur für Mitarbeitende, die wieder eine Anstellung beim Kanton fanden. Neu wird die Möglichkeit eingeführt, anstelle einer Abfindung auf Wunsch der oder des Mitarbeitenden das Anstellungsverhältnis zur verlängern.

Kantonale Angestellte mit wenigstens fünf Dienstjahren, deren Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Staates und ohne ihr Verschulden aufgelöst wird, haben Anspruch auf eine Abfindung, sofern sie mindestens 35jährig sind. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit den durch das Sanierungsprogramm 04 notwendig gewordenen Kündigungen festgestellt, dass Mitarbeitende, die in kantonalen Betrieben entlassen werden mussten, zum Teil nahtlos neue Stellen in nichtkantonalen Betrieben gefunden haben, deren Defizit zu 100% vom Kanton getragen wird. Weil es sich bei den neuen Anstellungen nicht um kantonale handelt, müssen nach geltendem Recht jeweils die vollen Abfindungen ausgerichtet werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber Mitarbeitenden, die wieder eine kantonale Anstellung gefunden hatten und deren Abfindung deshalb jeweils gekürzt wird, rechtfertigt sich nicht. Generell soll deshalb bei jeder neuen Anstellung während der errechneten Abfindungsdauer die Abfindung gekürzt werden können. Dafür wird die Möglichkeit eingeführt, dass anstelle einer Abfindung das Anstellungsverhältnis (bei gleichzeitiger Freistellung) auf Wunsch der oder des Mitarbeitenden verlängert werden kann. Dies hat für die betroffenen Mitarbeitenden gegenüber der heutigen Lösung namhafte Vorteile bezüglich des Versicherungsschutzes bei der BVK. Der Zweck der Abfindung – insbesondere als finanzielle Überbrückungshilfe bei einer allfälligen Arbeitslosigkeit – wird mit der neuen Regelung besser gewährleistet. Zusätzlich werden mit dem Revisionsvorschlag die kantonalen Kündigungsschutzbestimmungen, die zur Zeit relativ starr an ein formelles Vorgehen gebunden sind, angepasst. Während heute vor einer Kündigung wegen mangelhaften Leistungen oder ungenügendem Verhalten immer eine Bewährungsfrist von einem bis sechs Monaten angesetzt werden muss, soll neu auf diese Frist verzichtet werden können, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen kann.

Die Änderungen der Bestimmungen über das Kündigungsverfahren führen zu einer Vereinfachung des Verfahrens und helfen, unverhältnismässige Verzögerungen bei vorzunehmenden Kündigungen zu vermeiden. Sie wirken sich kostensenkend aus. Vor allem die Kürzung der Abfindungen bei Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit führt zu Einsparungen. Dem stehen Mehrkosten aus der neuen Möglichkeit gegenüber, an Stelle einer Abfindung als Einmalzahlung eine Verlängerung der Anstellung zu erwirken.

Je nach Dauer und Ergebnis der Beratungen im Kantonsrat können die neuen Bestimmungen im Verlauf des Jahres 2005 oder auf Beginn 2006 in Kraft gesetzt werden. 

Bei einer Abfindung vor Alter 35 oder vor Erreichen von fünf Dienstjahren gemäss § 26 Abs. 1 Satz 2 PG liegt die Zuständigkeit der Festlegung der Abfindung gleich wie bei der Gewährung der Abfindung gemäss § 26 Abs. 1 Satz 1 PG bei der Direktion und es ist das Einvernehmen des Personalamts erforderlich. Zudem gilt auch hier, dass die Abfindung bei neuem Einkommen gekürzt wird (vgl. § 17 Abs. 3 und 4 VVO).

Leistungen der ALV

Wann hat die Abfindung Einfluss auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung? (PaRat 92/944, April 2008)

Werden Mitarbeitende nach einer Entlassung und Ausrichtung einer Abfindung als Einmalzahlung arbeitslos, stellt sich die Frage, ob die Abfindung einen Einfluss hat auf die Leistungen der Arbeitslosenkasse.

Da es sich bei der Abfindung um eine freiwillige Leistung gemäss Art. 10a AVIV in Verbindung mit Art. 11a Abs. 2 AVIG handelt, hat sie nur dann einen Einfluss auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wenn sie den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes gemäss UVG und ALV übersteigt. Der Höchstbetrag beträgt seit 1.1.2008 Fr. 126’000.– im Jahr und Fr. 346.– im Tag. Soweit der Abfindungsbetrag höher liegt als dieser Betrag, muss die Differenz zu Fr.126'000.– durch den bisherigen Bruttomonatslohn, inkl. 13. Monatslohn, geteilt werden. Man erhält dann die Frist in Monaten, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, d.h. keine Taggelder ausgerichtet werden.

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