Rechtsdienst
Der Rechtsdienst unterstützt den Direktionsvorsteher und die Ämter bei Sach- und Rechtsgeschäften.
Inhaltsverzeichnis
Über uns
Die Juristinnen und Juristen des Rechtsdienstes des Generalsekretariats betreuen die Sach- und Rechtsgeschäfte aus den verschiedenen Aufgabenbereichen der Direktion. Dazu gehören neben weiteren Aufgaben die Bearbeitung von parlamentarischen Geschäften sowie von Gesetzgebungsvorhaben.