Rechtsdienst
Der Rechtsdienst unterstützt den Direktionsvorsteher und die Ämter bei Sach- und Rechtsgeschäften.
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Über uns
Die Juristinnen und Juristen des Rechtsdienstes des Generalsekretariats betreuen die Sach- und Rechtsgeschäfte aus den verschiedenen Aufgabenbereichen der Direktion. Dazu gehören neben weiteren Aufgaben die Bearbeitung von parlamentarischen Geschäften sowie von Gesetzgebungsvorhaben.
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