Anstaltsvertrag zur Genehmigung einreichen

  1. Anstaltsvertrag zur Genehmigung einreichen

    Der Erlass oder die Änderung des Anstaltsvertrags muss von den Stimmberechtigten der Trägergemeinden an der Urne angenommen werden. Damit er in Kraft tritt, muss ihn der Regierungsrat genehmigen. Dieser prüft den Anstaltsvertrag auf seine Rechtmässigkeit. Der Vorstand reicht das Gesuch um Genehmigung des Anstaltsvertrags beim Gemeindeamt ein.

    Weitere Informationen zur gemeinsamen Anstalt finden Sie hier.

  2. Unterlagen bereithalten

    Vor dem Ausfüllen des Formulars für die Genehmigung des Anstaltsvertrag (Rechtsgrundlage) halten Sie bitte die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit: 

    Gründung

    Vorteile:

    • Anstaltsvertrag (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von den Gemeindepräsidentinnen bzw. -präsidenten und Gemeindeschreiberinnen bzw. -schreiber aller Trägergemeinden)
    • Rechtskraftbescheinigungen (die von der wahlleitenden Behörden der jeweiligen Trägergemeinden erstellten Abstimmungsprotokolle der Urnenabstimmungen mit Unterschriften von Präsidentin­/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Totalrevision

    Vorteile:

    • Anstaltsvertrag (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von den Gemeindepräsidentinnen bzw. -präsidenten und Gemeindeschreiberinnen bzw. -schreiber aller Trägergemeinden)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin­/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Teilrevision

    Vorteile:

    • Revidierte Bestimmungen des Anstaltsvertrags (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von den Gemeinde­präsidentinnen bzw. -präsidenten und Gemeindeschreiberinnen bzw. -schreiber aller Trägergemeinden)
    • Rechts­kraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin­/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)
    • Anstaltsvertrag (vollständiger Anstaltsvertrag nachgeführt mit neuen Bestimmungen)
  3. Formular ausfüllen und abschicken

    Kontakt
    Anrede

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    +41 __ ___ __ __

    Bitte geben Sie die Telefonnummer im Format +41 XX XXX XX XX ein.

    Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Gesuch

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Art des Gesuchs

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Unterlagen einreichen (Teilrevision)
    Revidierte Bestimmungen des Anstaltsvertrags

    Bitte geben Sie eine Datei an

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    Rechtskraftbescheinigung

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    vollständiger Anstaltsvertrag (nachgeführt)

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    ev. weitere Unterlagen

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    Unterlagen einreichen (Totalrevision)
    Revidierter Anstaltsvertrag

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    Rechtskraftbescheinigung

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    ev. weitere Unterlagen

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    Unterlagen einreichen (Gründung)
    Anstaltsvertrag

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    Rechtskraftbescheinigungen

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    ev. weitere Unterlagen

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    Bemerkungen

    Vielen Dank.

    Ihr Gesuch um Genehmigung des Anstaltsvertrags wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

    Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an.

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    Der Versand Ihrer Daten zur Bestätigung an Ihre E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

  4. Wie geht's weiter?

    Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, bereiten wir die Genehmigung vor. Der Genehmigungsprozess kann zwei bis drei Monate dauern. 

Kontakt

Gemeindeamt – Abteilung Gemeinderecht

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Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
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