Rechtsgrundlage zur Genehmigung einreichen

Anleitung

  1. Rechtsgrundlage für Ausgliederung genehmigen lassen

    Haben die Stimmbürgerinnen und -bürger Ihrer Gemeinde der Rechtsgrundlage für eine Ausgliederung von kommunalen Aufgaben an eine Gemeindeanstalt oder eine juristische Personen des Privatrechts zugestimmt? Dann muss der Regierungsrat die Rechtsgrundlage (Erlass oder Änderung) genehmigen, damit sie in Kraft treten kann. Er prüft, ob die Rechts­grundlage rechtmässig ist. Der Vorstand reicht das Gesuch um Genehmigung der Rechtsgrundlage beim Gemeinde­amt ein.

    Weitere Informationen zur Ausgliederung finden Sie hier. 

  2. Unterlagen bereithalten

    Vor dem Ausfüllen des Formulars für die Genehmigung der Rechtsgrundlage halten Sie bitte die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit:

    Gründung

    Vorteile:

    • Rechtsgrundlage (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von den Gemeindepräsidentinnen bzw. -präsidenten und Gemeindeschreiberinnen bzw. -schreiber aller Trägergemeinden)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörden der Trägergemeinde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Totalrevision

    Vorteile:

    • Rechtsgrundlage (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von der Präsidentin bzw. dem Präsident und der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Anstalt)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)

    Teilrevision

    Vorteile:

    • Revidierte Bestimmungen der Rechtsgrundlage (mit Datum der Urnenbeschlüsse der Trägergemeinden versehen und unterschrieben von der Präsidentin bzw. dem Präsident und der Schreiberin bzw. dem Schreiber der Anstalt)
    • Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Präsidentin/Präsident sowie Schreiberin/Schreiber der wahlleitenden Behörde und Rechtskraftstempel des Bezirksrates)
    • vollständige Rechtsgrundlage (Rechtsgrundlage nachgeführt mit neuen Bestimmungen)

  3. Formular ausfüllen und abschicken

    Kontakt
    Anrede

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Bitte wählen Sie die passende Ortschaft aus:

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    +41 __ ___ __ __

    Bitte geben Sie die Telefonnummer im Format +41 XX XXX XX XX ein.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Gesuch

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Rechtsform

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Art des Gesuchs

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Unterlagen (Teilrevision)
    Revidierte Bestimmungen Rechtsgrundlage

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    Rechtskraftbescheinigung

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    vollständige Rechtsgrundlage (nachgeführt)

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    ev. weitere Unterlagen

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    Unterlagen (Totalrevision)
    Revidierte Rechtsgrundlage

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    Rechtskraftbescheinigung

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    ev. weitere Unterlagen

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    Unterlagen (Gründung)
    Neue Rechtsgrundlage

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    Rechtskraftbescheinigung

    Bitte geben Sie eine Datei an

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    ev. weitere Unterlagen

    Sie können nur 1 Datei gleichzeitig hochladen.

    <%- fileTitle %> <%- fileType %> | <%- fileSize %>

    Die Datei ist grösser als die maximale Dateigrösse.

    Die Datei hat ein nicht erlaubtes Dateiformat.

    Bemerkungen

    Vielen Dank.

    Ihr Gesuch um Genehmigung der Rechtsgrundlage für die Ausgliederung wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

    Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an.

    Dies ist ein Pflichtfeld.

    Der Versand Ihrer Daten zur Bestätigung an Ihre E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

  4. Wie geht's weiter?

    Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, bereiten wir die Genehmigung vor. Der Genehmigungsprozess kann zwei bis drei Monate dauern. 

Kontakt

Gemeindeamt - Abteilung Gemeinderecht

Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
Route (Google)

Telefon

+41 43 259 83 30

E-Mail

gemeinderecht.gaz@ji.zh.ch