Anleitung

1. Anstaltsvertrag zur Vorprüfung einreichen

   Der Gemeindevorstand kann den Entwurf der neuen oder geänderten Rechtsgrundlage (Anstaltsvertrag) einer gemeinsamen Anstalt dem Gemeindeamt vorgängig - und damit vor den Urnen­abstimmungen - zur Vorprüfung einreichen. Eine allfällige Vernehmlassung sollte vorher durchgeführt werden. Es muss mit einem erhöhten Zeitbedarf gerechnet werden (vgl. Musterablauf). 

   Weitere Informationen zur gemeinsamen Anstalt finden Sie hier.

2. Unterlagen bereithalten

   Vor dem Ausfüllen des Formulars für die Vorprüfung des Anstaltsvertrags (Rechtsgrundlage) für eine gemeinsame Anstalt halten Sie bitte die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit: 

   Gründung

   Vorteile:

   • Anstaltsvertrag im Entwurf
   • Planeröffnungsbilanz
   • Unterlagen zur Berechnung der Beteiligungen der Trägergemeinden an der gemeinsamen Anstalt
   • Beschluss der Gemeindevorstände der Trägergemeinden betr. Entwurf

   Totalrevision

   Vorteile:

   • Anstaltsvertrag im Entwurf
   • Beschluss Anstaltsvorstand betr. Entwurf

   Teilrevision

   Vorteile:

   • Entwurf geänderte Bestimmungen (Änderungen kennzeichnen oder geänderte Stellen den bisherigen Formulierungen in einer synoptischen Form gegenüberstellen)
   • Beschluss Anstaltsvorstand betr. Entwurf

3. Formular ausfüllen und abschicken

   1. 1 Kontaktperson
   2. 2 Angaben zum Gesuch
   3. 3 Unterlagen
   4. 4 Bemerkungen
   5. 5 Bestätigung

   Kontakt

   Anrede

   Herr

   Frau

   andere

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   Vorname Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

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   Strasse Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

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   Nr. Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

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   Postleitzahl Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

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   Bitte wählen Sie die passende Ortschaft aus:

   Ort Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

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   +41 __ ___ __ __ Telefon Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

   Bitte geben Sie die Telefonnummer im Format +41 XX XXX XX XX ein.

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   E-Mail Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

   Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse an.

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   Gesuch

   Name Anstalt Eingabe entspricht den Vorgaben. Eingabe entspricht nicht den Vorgaben.

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   Art des Gesuchs

   Teilrevision

   Totalrevision

   Gründung

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   Unterlagen einreichen (Teilrevision)

   Entwurf revidierte Bestimmungen des Anstaltsvertrags bzw. Synopse

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   Beschluss Anstaltsvorstand

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   ev. weitere Unterlagen

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   Unterlagen einreichen (Totalrevision)

   Entwurf Anstaltsvertrag

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   ev. weitere Unterlagen

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   Unterlagen einreichen (Gründung)

   Entwurf Anstaltsvertrag

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   Planeröffnungsbilanz

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   Beschluss Anstaltsvorstand

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   Berechnung Beteiligungen Trägergemeinden

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   ev. weitere Unterlagen

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   Bemerkungen

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   Vielen Dank.

   Ihr Gesuch um Vorprüfung des Anstaltsvertrags wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

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   Der Versand Ihrer Daten zur Bestätigung an Ihre E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

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4. Wie geht's weiter?

   Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, nehmen wir die Vorprüfung vor. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Die Vorprüfung kann zwei bis drei Monate dauern.