Die eidgenössischen Räte beschliessen regelmässig über Vorlagen, die auf den Kanton Zürich grosse Auswirkungen haben. Das jährliche Zürcher Sessionstreffen bietet dem Regierungsrat sowie den Stadträten von Zürich und Winterthur die Gelegenheit, ausgewählte Themen der Bundespolitik aus Zürcher Perspektive zu erörtern und den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen.

Für Kantone, Städte und Gemeinden stets von grosser Bedeutung ist die Förderpolitik des Bundes. Am diesjährigen Sessionstreffen erläuterten der Regierungsrat und die beiden Stadträte ihre gemeinsamen Interessen hinsichtlich der geplanten Förderung des Bundes für die hiesige Kultur sowie der Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025-2028. Der Bundesrat veröffentlicht im Frühjahr 2024 die Kulturbotschaft und die BFI-Botschaft, die daraufhin vom Parlament beraten werden.

Bereits beraten wird von den eidgenössischen Räten die Einführung eines elektronischen amtlichen Identitätsnachweises (E-ID). Nach dem Volks-Nein von 2021 soll deren Überprüfung und Ausstellung nun alleinige Sache des Staates sein. Der Regierungsrat thematisierte sowohl den Mehrwert einer Einführung der E-ID als Schlüsselelement für die digitalen Verwaltungsangebote des Kantons als auch den daraus entstehenden Aufwand für den Kanton. Der Bundesrat plant, die neue E-ID Anfang 2026 einzuführen.

In Zeiten der Wohnungsknappheit – vor allem in urbanen Gebieten – besitzt ferner die Raumentwicklung für den Kanton und die Städte grosse Bedeutung. Beide Kammern beraten in der laufenden Session eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG). Dieses sieht Änderungen der Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten vor. Wie die Städte begrüsst auch der Kanton eine Verbesserung der Planungssicherheit beim Planen und Bauen von Wohnraum sowie Massnahmen, um eine angemessene Wohnqualität sicherzustellen. Auch dies legten Vertreterinnen und Vertreter aller drei Exekutiven den anwesenden Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentariern dar.

Nebst diesen inländischen Vorlagen wurden auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union thematisiert. Der Bundesrat brach im Jahr 2021 die Verhandlungen zum «Institutionellen Rahmenabkommen» mit der EU ab. Nach intensiven Sondierungsgesprächen hat der Bundesrat Ende 2023 einen Entwurf eines Verhandlungsmandats bei den Kantonen in Konsultation gegeben, den der Kanton Zürich ausdrücklich begrüsst. Alle drei Exekutiven halten indes ein geregeltes Verhältnis zur EU – in fast allen Bereichen die wichtigste Partnerin der Schweiz – für essentiell.

Der Regierungsrat war am Sessionstreffen durch die Regierungsrätinnen Silvia Steiner und Jacqueline Fehr sowie Regierungsrat Martin Neukom vertreten. Der traditionelle Anlass dient nicht nur der Besprechung konkreter Geschäfte, sondern bietet auch eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch zwischen den drei Zürcher Kantons- und Stadtexekutiven und den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.