Dabei passte der grenzüberschreitende Charakter des Veranstaltungsortes gut zum Inhalt der Sitzung: Die Kantone verabschiedeten Grundsätze zu einer neuen europapolitischen Standortbestimmung und bekennen sich damit zum vom Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen eingeschlagenen Ansatz in den Beziehungen der Schweiz zur EU. Bereits vor 30 Jahren beschäftigte die Beziehung zu Europa die Kantone, denn die KdK wurde nach der Ablehnung des EWR-Beitritts durch die Schweizer Stimmbevölkerung im Dezember 1992 gegründet. Die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU und die Europapolitik wurden so auch für die Kantone immer wichtiger.

Auch zu den Volksabstimmungen zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutzgesetz) und zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindeststeuer) haben die Kantone Positionsbezüge verabschiedet. Das Klimaschutzgesetz und die OECD-Mindeststeuer, die beide am 18. Juni vors Volk kommen, werden von den Kantonen befürwortet.

Austausch mit Jungpolitikerinnen und Jungpolitikern

Begleitet werden die Plenarversammlungen dieses Jahr von Treffen mit Jungpolitikerinnen und -politikern. Dabei können diese ihre Wünsche zur Zukunft des Föderalismus anbringen und mit Regierungsrätinnen und Regierungsräten über die Zukunft des politischen Systems in der Schweiz diskutieren. Zum Schluss werden ihre Vorstellungen und Hoffnungen, wie die Schweiz in 70 Jahren aussehen könnte, in eine Zeitkapsel verpackt und liegen für das 100-jährige Jubiläum der KdK bereit.

Der Regierungsrat war an der Plenarversammlung durch Regierungspräsident Ernst Stocker vertreten. Am Anlass mit den Jungpolitikerinnen und -politikern nahm auch Regierungsrätin Jacqueline Fehr teil.