Initiativen bringen Staatshaushalt in Schieflage

Der Finanzdirektor des Kantons Zürich warnt vor den Folgen einer Annahme der beiden Parlamentarischen Initiativen, über die das Zürcher Volk am 27. September abstimmt. Sie würden den Staatshaushalt nachhaltig in Schieflage bringen und damit nur neue Probleme schaffen. Die beiden Vorlagen des Kantonsrates sehen vor, dass alle Gemeinden unbesehen von ihrer Finanzlage per Giesskannenprinzip mehr Geld erhielten.

Regierungsrat Ernst Stocker vermisst bei den beiden Vorlagen (Zusatzleistungsgesetz und Strassenfonds) einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, weil der Kantonsrat die finanzpolitischen Folgen für den Staatshaushalt nicht bedacht und nicht berücksichtigt habe. Der Kanton muss in den nächsten Jahren jetzt schon mit Defiziten von über 450 bis über 550 Millionen Franken rechnen. Stimmt das Volk den beiden Vorlagen des Kantonsrates zu, würden sich diese Defizite je um rund 250 Millionen Franken erhöhen und die Verschuldung würde verdoppelt. Auch der mittelfristige Ausgleich der Staatsrechnung über je vier Jahre in der Vergangenheit und der Gegenwart würde sehr deutlich ins Minus fallen: Für den Ausgleich würden in der Periode von 2017 bis 2024 rund 1,6 Milliarden Franken fehlen. Gemäss der gesetzlichen Vorgabe müsste der Regierungsrat dem Kantonsrat dann Sparmassnahmen unterbreiten. Klar ist dabei, dass sich ein Fehlbetrag in dieser Grössenordnung nicht mehr mit kosmetischen Massnahmen korrigieren lässt. Als nicht zielführend beurteilt der Finanzdirektor an den beiden Vorlagen insbesondere auch, dass selbst finanzstarke und finanziell gut situierte Gemeinden über den bewährten Finanzausgleich hinaus vom kantonalen Geldregen profitieren würden.

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