Mit Verfügung vom 9. August 2017 setzte die Baudirektion des Kantons Zürich auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf den kantonalen Gestaltungs­plan «Innovationspark Zürich» fest. Dagegen wehrten sich zwei Anwohner erfolglos beim Bau­rekursgericht des Kantons Zürich. Dessen Urteil zogen sie mit Beschwerde an das Verwaltungs­gericht weiter.

Zunächst bestätigt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Juli 2020, dass nur einer der beiden Anwohner durch die Planfest­setzung hinreichend in eigenen Interessen berührt und damit rechts­mittel­legitimiert ist.

In der Sache kommt das Verwaltungs­gericht zum Schluss, dass sich kantonale Ge­staltungs­pläne, wie sie in § 84 Abs. 2 des zürcherischen Planungs- und Bauge­setzes (PBG) vorgesehen sind, nur auf konkrete Einzelbauten und -anlagen beziehen dürfen, wie z.B. Spitäler, Mittelschulen oder Kehricht­verbrennungs­­an­lagen. Dies können auch mehrere zusammen­gehörende Bauten und Anlagen sein. Der Gestal­tungsplan «Innovationspark Zürich» weist allerdings einen Perimeter von 36 Hek­taren und eine vorgesehene Gesamtnutzungs­fläche von bis zu 410'000 m2 auf. Da­rin sind im Dienste der Innovations­förderung unterschiedliche Nutzungen vorge­sehen. Der Planungsbericht bezeichnet den Innovations­park entsprechend als einen neuen Stadtteil von Dübendorf. Aufgrund seiner Dimensionen und der vorge­sehenen Nutzungen schafft der Gestaltungs­plan damit nicht eine projektbezogene, sondern eine generelle Bauzone. Der besondere Zweck der Innovations­förderung vermag diese nicht zu einem Einzelvorhaben zu machen. Für die Festsetzung ge­nereller Bauzonen sind im Kanton Zürich nach der Regelung des Planungs- und Baugesetzes allein die Gemeinden zuständig. Deshalb steht das Instrument des kantonalen Gestaltungs­plans für die beabsichtigte Planung nicht zur Verfügung. Daran ändert nichts, dass der kantonale Richtplan die Realisierung des Innovati­ons­parks mittels Gestaltungsplan ausdrücklich vorsieht, denn der nicht referen­dums­pflichtige Richtplan muss sich innerhalb des Planungs- und Baugesetzes be­wegen und kann die darin vorgesehenen Planungs­instrumente und Zuständigkeiten nicht ändern. Aus diesem Grund sprengt der kantonale Gestaltungsplan «Innovati­onspark Zürich» den Anwendungsbereich von § 84 Abs. 2 des Planungs- und Bau­gesetzes, weshalb der Festsetzungs­beschluss aufzuheben war.

Ausserdem beurteilt das Verwaltungs­gericht den kantonalen Gestaltungsplan auch deshalb als unzulässig, weil er gegen die übergeordnete kantonale Rahmen­nutzungs­planung verstösst: Der grösste Teil seines Perimeters liegt in der kantona­len Land­wirtschafts­zone. Gestaltungs­pläne dürfen zwar grundsätzlich in gewissem Mass von der ihnen übergeordneten Rahmen­nutzungs­planung abweichen. So darf die kantonale Land­wirtschafts­zone grundsätzlich durch projektbezogene Son­der­nutzungs­planungen «durchstossen» werden. Doch auch diese Möglichkeit gilt nur für Einzelvorhaben, nicht aber für eine generelle Bauzone.

Die vom Baurekursgericht auf Fr. 50'000.– festgesetzte Gerichts­gebühr beurteilte das Verwaltungsgericht als prohibitiv und reduzierte sie auf Fr. 18'000.–.

Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Bundes­gericht erhoben werden.