Mögliches Tiefenlager: Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung für die Standortregion «Nördlich Lägern»

Der Ausschuss der Kantone (AdK) hat 2012 die Durchführung einer Gesellschaftsstudie beschlossen. Diese soll die möglichen Auswirkungen eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle auf das Image einer Region sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt untersuchen. Inzwischen liegen die Ergebnisse der wieder ins Verfahren aufgenommenen Region Nördlich Lägern vor. Eine negative Imagewirkung eines möglichen Tiefenlagers ist in der Wahrnehmung der ansässigen Bevölkerung derzeit nicht erkennbar. Bei Gegnern wie auch Befürwortern wird ein grosses Unverständnis für die jeweilige Haltung des anderen Lagers festgestellt.

Die Ergebnisse der ersten Befragungswelle der Gesellschaftsstudie für Nördlich Lägern liegen mittlerweile vor. Insgesamt unterscheiden sie sich nicht wesentlich von denjenigen in den Regionen Jura Ost und Zürich Nordost.

Das Image der eigenen Region ist aus Sicht der Bevölkerung sehr positiv. Das mögliche Tiefenlager wird derzeit spontan, also auf eine offene Frage hin, kaum oder nur vereinzelt mit der eigenen Region verbunden. Sogar Personen, für die das Tiefenlager ein wichtiges regionales Thema ist, zeigen keine negative Wahrnehmung. Eine negative Imagewirkung eines möglichen Tiefenlagers ist somit derzeit in der Wahrnehmung der ansässigen Bevölkerung nicht zu erkennen. Auch die Bevölkerung in der angrenzenden «Referenzregion» beschreibt die Lebensqualität im Zürcher Unterland und im aargauischen Surbtal bzw. Studenland mehrheitlich als gut bzw. gar sehr gut.

Die Diskussion um ein Tiefenlager ist der Bevölkerung bekannt

Der grossen Mehrheit der Bevölkerung in allen drei Standortregionen ist bewusst, dass ihre Region für ein mögliches geologisches Tiefenlager in Frage kommt. 5 Prozent der Befragten aus Nördlich Lägern sind ausdrücklich für ein Tiefenlager in ihrer Region, 32 Prozent würden es ohne grosse Sorgen akzeptieren. 27 Prozent sind ausdrücklich gegen ein Tiefenlager in ihrer Region. 31 Prozent würden es zwar akzeptieren, hätten aber ein ungutes Gefühl.

Beim Thema Vertrauen in das Sachplanverfahren zeigt sich die Bevölkerung gespalten: Während 53 Prozent auf Objektivität und Fairness des Verfahrens vertrauen, haben 43 Prozent ausdrücklich Zweifel daran. Die Partizipationsmöglichkeiten, wie unter anderem die Regionalkonferenzen, sind jeder zweiten befragten Person bekannt.

Argumente für oder gegen ein Tiefenlager werden von grossen Teilen der Gegner sowie der Befürworter nur als solche angenommen, wenn sie der eigenen Position entsprechen. An den Polen des Meinungsspektrums ist somit eine Abkapselung in jeweils eigene Begründungswelten zu beobachten.

Wie gehen die Kantone mit den Ergebnissen um?

Für die Kantone steht fest, dass bei der Standortauswahl die Sicherheit prioritär ist. Im Sachplanverfahren Geologische Tiefenlager steht die Sicherheit an erster Stelle. Wo auch immer aber ein Tiefenlager erstellt wird: Gemeinden, Regionen und Kantone werden davon betroffen sein. Die Kantone haben daher grösstes Interesse daran, dass die Anliegen der entsprechenden Regionen ernst genommen werden. Die Studie hilft den Regionen und Kantonen dabei, negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und geeignete Massnahmen zu treffen. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche, ökologische als auch gesellschaftliche Veränderungen. Gleichzeitig soll die Studie genutzt werden, um erkannte Stärken der Regionen zu erhalten und zu fördern.

Die vorliegende erste Befragung hat wichtige Resultate ergeben: Es konnten Hinweise darüber gewonnen werden, wo Entwicklungen bestehen, denen bereits heute begegnet werden muss: Die festgestellte Verhärtung zwischen Gegnern und Befürwortern ist ein Warnzeichen, das bei den weiteren Arbeiten von allen Akteuren berücksichtigt werden muss.

Eine Gesamtbeurteilung der Gesellschaftsstudie wird nach Abschluss der zweiten Befragungswelle in Etappe 3 vorgenommen.

Die Gesellschaftsstudie der Kantone

Die Gesellschaftsstudie ergänzt die sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudie (SÖW), welche die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt untersucht, indem sie die Folgen eines Tiefenlagers für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Image der Regionen betrachtet. Im September 2016 wurden bereits die Ergebnisse für die Standortregionen Jura Ost und Zürich Nordost veröffentlicht.

Die Gesellschaftsstudie umfasst zwei Module: Das erste Modul bilden quantitative, repräsentative Bevölkerungsbefragungen in den Standortregionen (je eine Innen- und eine Aussensicht mit je rund 1'000 befragten Personen). Bei der Erstellung der Fragebogen wurde eng mit den Fachgruppen SÖW der Regionalkonferenzen zusammengearbeitet. Zudem sind Mitglieder aller drei Regionalkonferenzen in der Begleitgruppe der Studie vertreten. Für viele Themenbereiche wurde die aktuelle Einschätzung der Bevölkerung erhoben. In einer zweiten Befragung in Etappe 3 des Sachplans (ab 2019) soll untersucht werden, ob und wie sich die Ansichten der Bevölkerung über die Zeit verändern. Das zweite Modul besteht aus einer qualitativen Analyse von sogenannten Betroffenheitsdynamiken innerhalb der jeweiligen Regionen. So wurde beispielsweise die Medienberichterstattung zu Veranstaltungen in den Regionen analysiert. Das zweite Modul wird zeitgleich mit dem ersten Modul in Etappe 3 abgeschlossen.

Der Sachplan gibt vor, dass die sechs Standortregionen der Etappe 1 in der laufenden Etappe 2 auf zwei Standorte pro Lagertyp (Lager für hochaktive bzw. schwach- und mittelaktive Abfälle) eingeengt werden. In ihrem ursprünglichen Einengungsvorschlag vom Januar 2015 schlug die Nagra vor, die beiden Regionen Jura Ost und Zürich Nordost im Verfahren zu belassen. In diesen beiden Regionen hat der AdK im Herbst 2015 Bevölkerungsbefragungen durchführen lassen. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) kam 2017, wie zuvor die Experten der Kantone, zum Schluss, auch die Region Nördlich Lägern zur weiteren Untersuchung in Etappe 3 zu empfehlen. Vor diesem Hintergrund entschied der AdK, auch in der Region Nördlich Lägern Bevölkerungsbefragungen durchzuführen. Diese erfolgten von Mai bis Juli 2017. Ein Ziel ist unter anderem, Nachteile in den betroffenen Regionen frühzeitig zu erkennen, um mit geeigneten Massnahmen reagieren zu können. Hingegen ist es kein Studienziel, Rangierungen für die weitere Einengung des möglichen Standorts zu erstellen.

Ausschuss der Kantone

Der Ausschuss der Kantone (AdK) ist das politische Leitgremium der Kantone im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager, also des laufenden Standortauswahlverfahrens für Langzeitlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz.

Mitglieder sind folgende Regierungsräte und -rätinnen:
Markus Kägi (Vorsitz), Zürich; Stephan Attiger, Aargau; Dr. Sabine Pegoraro, Basel-Landschaft; Josef Niederberger, Nidwalden; Josef Hess, Obwalden; Walter Vogelsanger, Schaffhausen; Roland Fürst, Solothurn; Carmen Haag, Thurgau.

Als Beisitzer sind das Bundesamt für Energie, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, der Vorsitzende des Beirats Entsorgung, das deutsche Bundesministerium für Umwelt, das Umweltministerium Baden-Württemberg sowie die drei deutschen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis vertreten.

Der AdK erhält fachliche Unterstützung von der Fachkoordination Standortkantone, der Arbeitsgruppe Sicherheit Kantone/Kantonale Expertengruppe Sicherheit, der Arbeitsgruppe Raumplanung und der Arbeitsgruppe Information & Kommunikation.

(Medienmitteilung des Ausschusses der Kantone)

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