Versorgertaxen: Regierungsrat lädt Gemeinden zu Aussprache ein
Medienmitteilung 02.11.2016
Der Regierungsrat hat von der Forderung der Gemeinden bezüglich Versorgertaxen Kenntnis genommen, teilt deren Rechtsauffassung jedoch nicht. Er wird nun in einem ersten Schritt das Gespräch mit den Gemeinden suchen und hat einen Gesprächstermin festgesetzt.
Der Regierungsrat hat von einzelnen Gemeinden Briefe bezüglich Versorgertaxen für die Heimfinanzierung erhalten. Er hat an seiner heutigen Sitzung von den Inhalten und Forderungen der Briefe Kenntnis genommen.
Dem Regierungsrat ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und somit Lösungen in allen umstrittenen Fragen wichtig. Er wird deshalb in einem ersten Schritt ein Gespräch mit dem Verband der Gemeindepräsidenten (GPV) führen, der dies so auch vorgeschlagen hat. Ein Gesprächstermin für nächste Woche wurde festgesetzt.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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