Kein neuer Fonds für die Kinderbetreuung
Medienmitteilung 12.02.2015
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» abzulehnen. Die Initiative sieht die Schaffung eines kantonalen Betreuungsfonds vor, der über eine Lohnprozentabgabe der Betriebe und der Selbstständigerwerbenden finanziert werden soll. Ziel der Initiative ist es, das Angebot in den Gemeinden weiter auszubauen und zu vereinheitlichen.
Der Regierungsrat stellt fest, dass das Angebot im Bereich der familienergänzenden Betreuung im Kanton Zürich in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Die heutige Regelung hat sich bewährt: Diese sieht vor, dass die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung zu sorgen haben. Zusätzliche Massnahmen, um das Angebot an Betreuungsplätzen zu erhöhen, erachtet der Regierungsrat nicht für notwendig. Ausserdem hält er nicht für angezeigt, Unternehmen bzw. Arbeitgebende und Selbstständigerwerbende durch zusätzliche Abgaben zu belasten. Der Aufbau eines neuen Förderinstrumentes würde zudem auch einen erheblichen administrativen Aufwand verursachen.
Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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