Regierungsrat lehnt Einwanderungsinitiative ab
Medienmitteilung 09.01.2014
Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Die Initiative will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Nach Ansicht des Regierungsrates gefährdet die Initiative die Personenfreizügigkeit mit der EU und stellt die gesamte Europapolitik der Schweiz der vergangenen 20 Jahre in Frage. Ausserdem beeinträchtigt sie den Wohlstand der Schweiz, der wesentlich auf dem dualen Zulassungssystem basiert.
Der Wohlstand der Schweiz beruht unter anderem darauf, dass einerseits die volle Personenfreizügigkeit mit EU/EFTA-Staatsangehörigen gewährt und anderseits die Zuwanderung hochqualifizierterter und von der Wirtschaft nachgefragter Arbeitskräfte aus Drittstaaten zugelassen wird. Das duale Zulassungssystem hat sich als Steuerungsinstrument bewährt, es sichert und fördert den Wohlstand in der Schweiz. Die vertraglichen Bestimmungen mit zur EU dürfen aus Sicht der Zürcher Wirtschaft nicht gefährdet werden, sondern müssten im Gegenteil noch geklärt werden (zum Beispiel Finanzwirtschaft). Der Regierungsrat schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen KdK, die diese Haltung vertritt, an.
Vorteile des Status quo überwiegen für den Kanton Zürich
Für den Kanton Zürich überwiegen die Vorteile, die mit der Einwanderung verbunden sind. Wird eine Wirtschaft durch Zuwanderung gestärkt, muss von ihr erwartet werden können, dass sie in der Lage ist Arbeitsplätze zu schaffen und für die Erhaltung des hohen Beschäftigungsniveaus zu sorgen. In einzelnen Branchen, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen, könnten die Dienstleistungen ohne ausländische Fachkräfte weder in der geforderten Qualität noch im notwendigen Umfang erbracht werden. Im Forschungs- und Ausbildungsbereich ist der Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte Voraussetzung dafür, dass die Bildungsinstitutionen ihr auch international anerkanntes hohes Niveau beibehalten können. Die guten Zuzugsmöglichkeiten für ausländisches Personal sind ein wesentlicher Faktor der Standortattraktivität im Kanton Zürich.
Der Regierungsrat verkennt dabei nicht, dass das Bevölkerungswachstum nicht nur eine Chance sondern auch eine grosse Herausforderung in allen Politikbereichen darstellt. Er nimmt die Ängste der Bevölkerung ernst. Mit der Entwicklung raumplanerischer Massnahmen soll die hohe Qualität des Lebensraums Zürich erhalten und mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Aufgabe ist es zudem, die Infrastrukturen anzupassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch verstärkte Integrationsbemühungen zu fördern.
Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» aus den geschilderten Gründen ab. Die Initiative gelangt am 9. Februar 2014 zur Volksabstimmung.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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