Folgende Volksinitiativen gelangen zur Abstimmung, falls bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat am 29. August 2012 kein Rückzug erfolgt:

• Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»
• Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)».

Weiter gelangt der Beschluss des Kantonsrates über die Volksinitiative «prima-Initiative (kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» zur Abstimmung. Diese Volksinitiative ist in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht worden. Der Kantonsrat hat dazu am 2. Juli eine Umsetzungsvorlage und einen Gegenvorschlag beschlossen, womit nur noch über diese beiden Vorlagen abzustimmen ist. Den Stimmberechtigten werden damit gleichzeitig folgende Gesetzesvorlagen mit Stichfrage unterbreitet:

• Umsetzungsvorlage «prima-Initiative» - Gesetz über die Einführung der Grundstufe
• Gegenvorschlag des Kantonsrates: Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe

(Medienmitteilung des Regierungsrates)