Die Volksinitiative Jugend und Musik verlangt die Förderung der musikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen durch Bund und Kantone. Die Annahme der Initiative hätte einen Eingriff in die Schulhoheit der Kantone zur Folge. Ende November 2010 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates deshalb einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative präsentiert und die interessierten Kreise zur Vernehmlassung eingeladen.

In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die Bemühungen um einen Gegenvorschlag, weil auch aus seiner Sicht die Volksinitiative der Bundesverfassung widerspricht, wonach für das Schulwesen die Kantone zuständig sind. Gleichzeitig anerkennt der Regierungsrat den hohen Wert der schulischen und ausserschulischen Musikausbildung. Einer allgemein formulierten Bestimmung, welche die Förderung der musikalischen Bildung auf Verfassungsebene verankert, könnte er zustimmen. Den vorliegenden Gegenentwurf lehnt der Regierungsrat jedoch als zu weitgehend ab, da er dem Bund die Kompetenz einräumt, Grundsätze für die ausserschulische Musikbildung von Kindern und Jugendlichen zu erlassen, die den Kantonen Pflichten auferlegen würden – zum Beispiel, ein Mindestangebot an Musikschulen bzw. Musikkursen zu führen.

Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter www.vernehmlassungen.zh.ch, Suchbegriff «Jugend und Musik».

(Medienmitteilung des Regierungsrates)