Nach einem Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, der im Namen von einzelnen Mitarbeitenden an die Adresse des Amtschefs Vorwürfe gegenüber dem Migrationsamt erhoben hatte, wurde der St. Galler Rechtsanwalt Dr. Peter Schorer Anfang Mai 2010 mit den externen Abklärungen beauftragt (mehr zur Chronologie am Ende der Medienmitteilung). Der Bericht liegt nun vor und wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

Gesamtergebnis Bericht Schorer

Insgesamt haben die Untersuchungen ergeben,

• dass die fünf im Bericht abgehandelten «amtsinternen Vorwürfe» bezüglich des grössten Teils der Mitarbeitenden des Migrationsamtes Zürich keine Grundlage aufweisen.
  
  Es handelt sich dabei um die folgenden Vorwürfe:
  - Nichteinhalten der Arbeits- und Pausenzeiten / private Besorgungen  während der Arbeit
  - Surfen im Facebook 
  - Versenden pornographischer Bilder 
  - Unzufriedenheit der Mitarbeitenden gemäss Personalbefragung
  - Rückwirkende Lohnerhöhungen / willkürliche Lohnzulagen / willkürliche  Arbeitsentlastungen
  
• dass bei den ersten drei der oben erwähnten «amtsinternen Vorwürfen» Fakten vorliegen, die in Bezug auf einen sehr kleinen Teil der Mitarbeitenden des Migrationsamtes Zürich den Schluss nahelegen, dass sie teilweise auf diese zutreffen.
  
• dass einige nennenswerte Mängel im Bereich 5 der im Bericht abgehandelten «weiteren Vorwürfe» erkennbar sind, welche die Aufgabenerfüllung des Amtes beeinträchtigen können und die ihren Ursprung offenbar primär in organisatorischen und strukturellen Defiziten sowie in einigen Aspekten der Amtsführung haben.
  
  Bei diesen Vorwürfen von Mitarbeitenden, die Rechtsanwalt Dr. Vogel-Etienne geltend macht, handelt es sich um:
  - hoher Anteil der Beschwerden an den Ombudsmann
  - mangelhafte Erreichbarkeit für die Polizei
  - sinnlose EDV-Investition
  - verschwundene Anträge für Ausländerausweise und wachsende  Pendenzenberge
  - willkürliches Bearbeiten oder Liegenlassen von Dossiers im Asylbereich
  
• dass die Amtsleitung bestrebt ist, durch viele Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Prioritätensetzungen sowie mit Aus- und Weiterbildungsmassnahmen den Mitarbeitenden Rechts- und Praxissicherheit zu gewähren und mit diversen Massnahmen ein gutes und offenes Arbeitsklima zu schaffen.

Würdigung des Sicherheitsdirektors

Der Sicherheitsdirektor hält fest, dass die allermeisten Mitarbeitenden des Migrationsamtes seriös arbeiten und die hohe Arbeitslast mit grossem Einsatz bewältigen.

Hingegen sieht er nach wie vor Handlungsbedarf im Bereich der Betriebsprozesse. Die Verfahrensdauer der zu bearbeitenden Fälle überschreitet ein übliches Mass. Dies obwohl in den vergangenen zwei Jahren bereits grosse Anstrengungen unternommen wurden. So wurden beispielsweise eine Reorganisation mit klarer Spezialisierung durchgeführt sowie auf Antrag des Sicherheitsdirektors durch den Regierungsrat personelle Ressourcen gesprochen (18 Stellen). Darüber hinaus ordnete Regierungspräsident Dr. Hans Hollenstein eine Betriebsprozessanalyse an. Offenbar reichen die bereits umgesetzten Massnahmen noch nicht. Klares Ziel ist es jedoch, das kantonale Migrationsamt in ein kundenorientiertes Dienstleistungszentrum zu überführen.

Neuausrichtung als kundenorientiertes Dienstleistungszentrum

Um dem Migrationsamt eine Neuausrichtung zu ermöglichen, stellt Amtschef lic. iur. Adrian Baumann sein Amt zur Verfügung. Baumann, der als ehemaliger Leiter des Fach- und Rechtsdienstes des Generalsekretariates über breite Kenntnisse der sicherheits-direktionalen Rechtsgebiete verfügt, wechselt ins Strassenverkehrsamt und übernimmt neu juristische Aufgaben für die Amtsleitung.

Interimistisch geführt wird das Migrationsamt ab 1. September 2010 von lic. iur. Andreas Werren (48), der über profunde Verwaltungs- und Führungserfahrung verfügt und in der Vergangenheit bereits vergleichbare Mandate übernommen hat. Er wird in einem ersten Schritt die Bewältigung des Tagesgeschäftes sicherstellen. Darüber hinaus wird Werren erste Sofortmassnahmen für die Verfahrensbeschleunigung einleiten und mittelfristige Projekte initialisieren, die eine dauerhafte Optimierung der Verfahrensabläufe gewährleisten. Unterstützt wird er dabei von demselben Unternehmen, das für den Sicherheitsdirektor bereits die Betriebsprozessanalyse vorgenommen hat.

Die definitive Nachfolgeregelung erfolgt auf dem Weg einer Stellenausschreibung.

Weitere Schritte

In einzelnen Fällen, in denen interne Weisungen nicht eingehalten wurden, werden personalrechtliche Massnahmen geprüft. Ebenfalls untersucht wird eine Intensivierung von internen Kontrollen, dies ungeachtet des zu begrüssenden Vertrauens in die Mitarbeitenden.

Im Übrigen stellt der Sicherheitsdirektor den Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft zur Prüfung einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz zur Verfügung.

Transparente Publikation

Der Bericht wird den Medienschaffenden und der Öffentlichkeit in einer Fassung zur Verfügung gestellt, die der Gutachter aufgrund eines Zusatzauftrages der Sicherheitsdirektion erstellt hat. Dabei wurde er angewiesen, soweit möglich das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu berücksichtigen und gleichzeitig in angemessener Weise dem Persönlichkeitsschutz betroffener Mitarbeitender Rechnung zu tragen.

Zusammenfassende Chronologie:

2007: Aufgrund der hohen Geschäftslast findet eine Reorganisation mit klarer Spezialisierung im Bewilligungsbereich statt.

2008: Feststellung durch den Ombudsmann, dass Fälle im Migrationsamt überproportional lange in Bearbeitung sind. Das Migrationsamt leidet nach wie vor unter einer steigenden Geschäftslast. Die Reorganisation wird umgesetzt und operativ.

2009: Im Tätigkeitsbericht des Ombudsmannes wird weiterhin festgehalten, dass die lange Verfahrensdauer bestehen bleibt. Die Pendenzenlast ist aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, einzelner nationaler Gesetzesänderungen sowie wegen Personalwechseln gar noch angestiegen. Der Regierungsrat bewilligt auf Antrag des Sicherheitsdirektors 18 Stellen. Parallel zur Stellenaufstockung veranlasst der Sicherheitsdirektor eine Betriebsprozessanalyse zur Verfahrensbeschleunigung. Bis Ende 2009 kann die Pendenzenlast markant gesenkt werden.

November 2009: Die Härtefallkommission nimmt ihre Tätigkeit auf.

Januar 2010: Start zu zwei Reorganisationen zum einen im Bereich Dienste für eine Beschleunigung der Posttriage, zum anderen für die künftige Aufgabe im Bereich der biometrischen Ausländerausweise.

April 2010: Die Ergebnisse der Betriebsprozessanalyse liegen vor.

3. Mai 2010: Dem Sicherheitsdirektor wird über die Medien ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne an die Adresse des kantonalen Migrationsamtes mit Vorwürfen, die sich gegen dieses Amt richten, zugespielt. Regierungspräsident Dr. Hans Hollenstein veranlasst sofort die Abklärung der Vorwürfe.

4. Mai 2010: Der Sicherheitsdirektor ordnet zur Klärung der erhobenen Vorwürfe eine Untersuchung durch eine unabhängige Drittperson an.

7. Mai 2010: Der St. Galler Rechtsanwalt Dr. Peter Schorer wird mit der externen Untersuchung beauftragt.

Mai – August 2010: Dr. Peter Schorer orientiert den Sicherheitsdirektor gemäss Auftrag in regelmässigen Abständen über die wesentlichen Erkenntnisse seiner Untersuchung.

19. August 2010: Dr. Peter Schorer liefert den Untersuchungsbericht an den Sicherheitsdirektor.

20. August 2010: Der externe Untersuchungsbericht wird der Öffentlichkeit vorgestellt.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)