Nach einer Besprechung am vergangenen Dienstag, 4. Mai 2010, zwischen dem Sicherheitsdirektor und dem Amtschef des Migrationsamtes, Adrian Baumann, hat der Migrationschef seine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen von Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne fristgerecht am Donnerstagabend, 6. Mai 2010, dem Sicherheitsdirektor eingereicht. Diese schriftliche Stellungnahme wird in der Folge Dr. Peter Schorer zur Verfügung gestellt, der seine Untersuchungen zu den erhobenen Vorwürfen unverzüglich aufnimmt. Ein schriftlicher Untersuchungsbericht soll dem Sicherheitsdirektor bis zum Sommer 2010 vorliegen.

Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, der in einem Schreiben an den Amtschef Vorwürfe gegenüber dem Migrationsamt erhebt, wurde heute vom Regierungspräsidenten persönlich in Kenntnis gesetzt und eingeladen, zur raschen Aufklärung des Sachverhaltes seine Dokumentation RA Peter Schorer umgehend zur Verfügung zu stellen.

RA Dr. Peter Schorer ist in seiner anwaltlichen Tätigkeit auf öffentlichrechtliche Fragen spezialisiert, leitet öfters Verwaltungsprojekte und verfügt als ehemaliger Stadtrat von St. Gallen (Direktion Soziales und Sicherheit) über unmittelbare Kenntnisse bezüglich der Strukturierung und Führung von Verwaltungsorganisationen. Bezüglich der aktuell anstehenden Fragen wird er mit Rechtsanwältin Angela Hensch, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht, zusammenarbeiten.

Chronologie:

Am Montag, 3. Mai 2010, wurde dem Sicherheitsdirektor über die Medien ein Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne an die Adresse des kantonalen Migrationsamtes mit Vorwürfen, die sich gegen dieses Amt richten, zugespielt. Der Sicherheitsdirektor, Regierungspräsident Dr. Hans Hollenstein, veranlasste sofort die Abklärung der Vorwürfe. Nach einem Gespräch mit dem Chef des Migrationsamtes am Dienstag, 4. Mai 2010, ordnete der Sicherheitsdirektor zur abschliessenden Klärung der erhobenen Vorwürfe eine Untersuchung durch eine unabhängige Drittperson an.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)