Sondermülldeponie Kölliken (SMDK): Mediation zwischen dem Konsortium SMDK und der ARGE Phoenix
Medienmitteilung 29.10.2009
Das Konsortium SMDK und die ARGE Phoenix sind heute übereingekommen, ein Mediationsverfahren mit Franz Steinegger als Vermittler durchzuführen. Gegenstand der Mediation ist insbesondere die Frage, ob die tatsächlich angetroffene Deponiestruktur den in den Ausschreibungsunterlagen für die Offertstellung gemachten Angaben entspricht. Da zwischen den Beteiligten darüber unterschiedliche Ansichten bestehen, sollen diese bis Ende Januar 2010 im Mediationsverfahren beigelegt werden.
Das Konsortium SMDK und die ARGE Phoenix haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Mediationsverfahren durchzuführen. Gegenstand der aussergerichtlichen Konfliktregelung ist insbesondere die Frage, ob gegenüber den in den Submissionsunterlagen gemachten Angaben eine veränderte Deponiestruktur vorliegt, welche zu einem bedeutenden und unvorhersehbaren Mehraufwand bei den Rückbau- und Entsorgungsarbeiten führt. Die beiden Parteien legen die Submissionsunterlagen, die zum Werkvertrag aus dem Jahr 2007 führten, unterschiedlich aus. Im Werkvertrag wird die Sanierung der Deponie geregelt.
An der Mediation für das Konsortium SMDK werden der Präsident und der Geschäftsführer der Sondermülldeponie Kölliken, von der ARGE Phoenix die beiden Geschäftsführer von zwei beteiligten Unternehmen teilnehmen. Mediator ist der erfahrene Vermittler Franz Steinegger, Fürsprecher und Notar aus Altdorf. Die beiden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Meinungsverschiedenheiten bis Ende Januar 2010 beizulegen. Dazu haben sie gemeinsam einen Vertrag über das Mediationsverfahren unterschrieben.
Mehr Abfall und heterogene Zusammensetzung
Im Rahmen der Sanierung der SMDK muss mehr Material entsorgt werden als ursprünglich angenommen: Für den zwischen 1978 und 1985 vergrabenen Abfall, den unter dem Gelände liegenden Fels und die Oberflächenabdeckung rechnete man mit insgesamt rund 600'000 Tonnen. Momentan wird abgeklärt, wie hoch die Tonnagen wirklich sind und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist. Bis Ende 2009 wird eine Hochrechnung vorliegen. Die Mehrkosten für das zusätzlich zu entsorgende Material wird das Konsortium SMDK übernehmen.
Zudem haben sich Zusammensetzung und Zustand des zu entsorgenden Materials als sehr heterogen herausgestellt. Hier soll in der Mediation geklärt werden, ob und welche Mehrkosten sich bei dessen Behandlung ergeben.
Verschiedene Schwierigkeiten haben ausserdem dazu geführt, dass es bisher nicht gelungen ist, die im Werkvertrag vereinbarten 500 Tonnen Abfall pro Tag zu entsorgen. Dies hat zu Verzögerungen von rund einem Jahr geführt. Die Bauarbeiten sind durch das Mediationsverfahren jedoch nicht zusätzlich beeinträchtigt.
(Medienmitteilung der Baudirektion)
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