• Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)
  Die Verteilungsinitiative setzt sich für eine «faire und ausgewogene Verteilung» der An- und Abflüge am Flughafen Zürich mittels Zeitfenstern und Rotationen ein.

Ebenfalls am 27. September 2009 können die Stimmberechtigten über zwei eidgenössische Vorlagen abstimmen:

• Bundesbeschluss vom 13 Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 über die Änderung dieses Beschlusses.

• Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Abstimmung über zwei neue Kirchenordnungen im Kanton Zürich

Ebenfalls am 27. September 2009 gelangen die Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (von der Kirchensynode am 17. März 2009 verabschiedet) und die Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (von der Synode am 29. Januar 2009 verabschiedet) zur Abstimmung. Gemäss dem neuen Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 sind die Kirchenordnungen die Verfassungen der kantonalen kirchlichen Körperschaften und müssen obligatorisch den stimmberechtigten Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden.

Keine kantonale Volksabstimmung am 29. November 2009

Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass im Kanton Zürich für den Abstimmungstermin vom 29. November 2009 derzeit keine abstimmungsreifen Geschäfte vorliegen. Voraussichtlich findet daher keine kantonale Volksabstimmung statt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)