Voraussichtlich eine kantonale Abstimmungsvorlage am 27. September 2009
Medienmitteilung 14.05.2009
Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen, dass für den Abstimmungstermin vom 27. September 2009 voraussichtlich eine abstimmungsreife Vorlage bereitsteht. Zur Volksabstimmung gelangt die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)», falls bis zur formellen Ansetzung der Volksabstimmung durch den Regierungsrat Anfangs Juli 2009 kein Rückzug erfolgt.
Abstimmung über zwei neue Kirchenordnungen
Ebenfalls am 27. September 2009 gelangen die Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (von der Kirchensynode am 17. März 2009 verabschiedet) und die Kirchenordnung der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (von der Synode am 29. Januar 2009 verabschiedet) zur Abstimmung. Gemäss dem neuen Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 sind die Kirchenordnungen die Verfassungen der kantonalen kirchlichen Körperschaften und müssen obligatorisch den stimmberechtigten Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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