Die vom Kantonsrat am 2. April 2007 verabschiedete Änderung des Gesundheitsgesetzes verlangt, dass der Konsum von Tabak und Tabakerzeugnissen in öffentlichen Gebäuden verboten wird, wo er nicht ausdrücklich erlaubt ist. Das geänderte Gesundheitsgesetz wird voraussichtlich Mitte 2008 in Kraft treten. Auf Verordnungsstufe muss nun geregelt werden, welche Gebäude als «öffentliche Gebäude» im Sinne des Gesundheitsgesetzes gelten und in welchen Räumen dieser öffentlichen Gebäude das Rauchen noch erlaubt sein soll. Der Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs sieht die Räumlichkeiten der öffentlichen Verwaltung, Kultur- Bildungs- und Sportstätten, Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, Spitäler, Heime und andere Gesundheitseinrichtungen, sowie Vollzugseinrichtungen vor.

Ausserdem sind auch auf Bundesebene Bestrebungen zum Schutz der Nichtraucher im Gange. Im Entwurf des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen werden zusätzlich zu denjenigen im Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs genannten öffentlichen Gebäuden auch gastgewerbliche Betriebe gezählt. Das geänderte kantonale Gesundheitsgesetz und der Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs erfüllen das Anliegen der Postulanten vollumfänglich. Alle von den Postulanten genannten öffentlichen Gebäude werden vom geänderten Gesundheitsgesetz erfasst.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)