Der Regierungsrat hat Thomas Weibel (glp), Horgen, als Mitglied des Nationalrates für gewählt erklärt. Der 53-jährige Forstingenieur nimmt den Platz von Verena Diener ein, die im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt worden ist. Verena Diener hatte erklärt, auf den Zeitpunkt der Feststellung der Rechtskraft ihrer Wahl als Mitglied des Ständerates von ihrem Mandat im Nationalrat zurückzutreten. Nachdem innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von fünf Tagen seit der Veröffentlichung der Ergebnisse des zweiten Wahlganges für den Ständerat keine Stimmrechtsrekurse erhoben worden sind, hat der Regierungsrat als wahlleitende Behörde die Rechtskraft des Wahlergebnisses festgestellt.

Die Rechtskraft des Wahlergebnisses von Verena Diener ist dem Büro des Ständerates und dem Bundesrat in einem Schreiben umgehend mitgeteilt worden, was der Gewählten die Möglichkeit gibt, ab sofort an der Session als Ständerätin teilzunehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)