Positive Gesamtwirkungen der Verwaltungsreform
Medienmitteilung 24.04.2003
Der Regierungsrat zieht im Schlussbericht zur Verwaltungsreform wif! eine mehrheitlich positive Bilanz: Die Reform trägt dazu bei, die staatliche Leistungsfähigkeit auf veränderte Anforderungen auszurichten. Nach Abschluss des Projekts Ende dieses Jahres sollen die positiven Ergebnisse der Reform gesichert und verbleibende Defizite abgebaut werden.
Die Verwaltungsreform wif! (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) ist vom Regierungsrat 1995 für die Dauer von zwei Legislaturperioden gestartet worden. Als einzige moderne Verwaltungsreform in der Schweiz wurde sie von Anfang an als flächendeckendes, sich über zwei Legislaturperioden erstreckendes Vorhaben angegangen. Das Grundziel bestand darin, für die eingesetzten öffentlichen Gelder eine möglichst hohe Wirkung zu erreichen. Die Zielorientierung sollte verstärkt, die Steuerungsfähigkeit der staatlichen Tätigkeit erhöht, die Bürger- und Kundenbedürfnisse besser erfasst und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert werden. In den Direktionen liefen über 60 Einzelprojekte. Dazu kam eine Reihe von Querschnittprojekten wie zum Beispiel e-Government, Benchmarking und Qualitätsmanagement.
Eine von 2000 bis 2002 durchgeführte externe Evaluation ergab, dass bei der Zielorientierung und der Erhöhung der Steuerungsfähigkeit die Ziele besser erreicht wurden als bei der Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Vor allem die Planung und Steuerung mit dem Instrument des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans (KEF) sowie die Globalbudgetierung trug zur Zielerreichung bei. Wesentliche Umsetzungsschritte enthalten auch die Gesetzesentwürfe zum Haushaltsrecht (Gesetz über Controlling und Rechnungslegung und Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung), für die das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen ist. Die Effizienzverbesserungen belaufen sich auf über 100 Millionen Franken bei den bisher abgeschlossenen Projekten, dies bei einem Projektaufwand von rund 10 Millionen Franken.
Nach Ansicht des Regierungsrates bewährte sich die dezentrale Struktur der Reform, weil sie zu einer hohen Projektakzeptanz führte. Allerdings schwächte dies bei den Mitarbeitenden die Wahrnehmung der Verwaltung als ein Ganzes und erschwerte die direktionsübergreifende Zusammenarbeit. Mit den Querschnittprojekten in den letzten vier Jahren wurde diese Wirkung abgebaut. Strategien und Koordinationsbemühungen müssen weiterhin gestärkt werden.
Der Regierungsrat beurteilt die Verwaltungsreform insgesamt als erfolgreich. In allen Zielbereichen wurden Fortschritte erzielt, auch wenn der Grad der Umsetzung unterschiedlich ist. Es hat sich gezeigt, dass selbst die relativ lange Projektdauer im Bereich von Querschnittprojekten, die eine Änderung der Verwaltungskultur anstreben, nicht ausreicht, um komplexe Instrumente flächendeckend umzusetzen. Der Regierungsrat wird über die eigentliche Projektdauer hinaus die positiven Ergebnisse der Verwaltungsreform nachhaltig sichern und verbleibende Defizite abbauen; die Verwaltungsreform bleibt somit eine Daueraufgabe. Dabei sind die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
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