Organisation des Verwaltungsgerichts

Organisation, Mitglieder, Zuständigkeitsbereiche und Abteilungen

Inhaltsverzeichnis

Unsere Organisation

Das Organigramm des Verwaltungsgerichts
Das Organigramm des Verwaltungsgerichts Quelle: Verwaltungsgericht

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Alle voll- und teilamtlichen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

Vorsitz: lic. iur. Andreas Frei, Gerichtspräsident

lic. iur. Andreas Frei (Präsident, Vorsitz)

Dr. iur. Tamara Nüssle (1. Vizepräsidentin)

Dr. iur. Rudolf Bodmer (2. Vizepräsident)

Dr. iur. Maja Schüpbach Schmid (3. Vizepräsidentin)

Dr. iur. Sandra Wintsch

lic. iur. Lucia Eigensatz (Generalsekretärin, Sekretariat)

Dr. iur. Reto Häggi Furrer (Präsident)

Dr. iur. Silvia Hunziker

lic. iur. Matthias Hauser

Dr. iur. Sandra Wintsch

Generalsekretärin: lic. iur. Lucia Eigensatz

Stv. Generalsekretärin: lic. iur. Alexandra Altherr Müller

Rechnungssekretärin: Marlen Knechtli

IT-Spezialist: Robin Pekerman

Verwaltungssekretärinnen:

  • Verena Haab
  • Gertrud Lienhard Schütz
  • Rita Reichmuth
  • Manuela Kubli Kogumtekin
  • Michaela Zimmermann
  • Sandra Känzig
  • Vanja Lüscher
  • Danilo Lo Pumo

Abteilungspräsidium: Dr. iur. Maja Schüpbach Schmid (50 %) und Dr. iur. Lukas Widmer (50 %)

Weitere Richter und Richterinnen:

  • lic. iur. Peter Sprenger
  • Dr. iur. Sandra Wintsch
  • Dr. iur. André W. Moser

Leitende Gerichtsschreiberinnen:

  • Dr. iur. Daniela Kühne
  • Dr. iur. Regina Meier

Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen:

  • Dr. iur. Laura Diener
  • MLaw Nicole Bürgin (50 %)
  • Dr. iur. José Krause
  • MLaw Jonas Alig

Verwaltungssekretärinnen:

  • Natalie Vogel
  • Karin Muggli Clavedetscher
  • Kim Glaus (Lernende)

Abteilungspräsident: lic. iur. Andreas Frei

Weitere Richter und Richterinnen:

  • Dr. iur. Elisabeth Trachsel
  • Dr. iur. Silvia Hunziker
  • Dr. iur. Viviane Sobotich

Leitende Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen:

  • MLaw Jsabelle Mayer
  • lic. iur. Felix Blocher

Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen:

  • MLaw Linda Rindlisbacher
  • MLaw Nicole Aellen
  • MLaw Corinna Bigler

Verwaltungssekretärinnen:

  • Corinne Weber
  • Judith Kälin

Abteilungspräsident: Dr. iur. Rudolf Bodmer

Weitere Richter und Richterinnen:

  • Dr. iur. André W. Moser
  • lic. iur. Matthias Hauser
  • Dr. iur. Silvia Hunziker

Leitender Gerichtsschreiber: lic. iur. Cyrill Bienz

Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen:

  • lic. iur. Cyrielle Söllner Tropeano
  • M.A. HSG Rahel Zehnder
  • MLaw Cornelia Moser
  • MLaw Nicole Bürgin (50 %)
  • MLaw Yannick Weber

Verwaltungssekretärin: Ingrid Studer

Abteilungspräsidentin: Dr. iur. Tamara Nüssle

Weitere Richter und Richterinnen:

  • Dr. iur. Marco Donatsch
  • Dr. iur. Reto Häggi Furrer
  • Dr. iur. Martin Bertschi

Leitende Gerichtsschreiberinnen:

  • MLaw Eva Heierle
  • MLaw Sonja Güntert

Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen:

  • lic. iur. Alexandra Altherr Müller
  • lic. iur. Viviane Eggenberger
  • Dr. iur. Christoph Raess
  • Dr. iur. David Henseler

Verwaltungssekretärin: Rahel Jent

Dr. iur. Patricia Egli

lic. iur Irene Egloff

Dr. iur. Bruno Fässler

Dr. iur. Marco Greter

Dr. iur. Franz Kessler Coendet

Dr. iur. Christian Mäder

Dr. iur. Mischa Morgenbesser

lic. iur. Beryl Niedermann

lic. iur. Daniel Schweikert

lic. iur. Nicole Tschirky

Dr.  iur. Kaspar Plüss

vakant

Leitungsorgane

Gesamtgericht (Plenum)

Das Gesamtgericht besteht aus den insgesamt fünfzehn Richtern und Richterinnen des Verwaltungsgerichts. Es beschliesst über die Konstituierung des Gerichts sowie über weitere wichtige Geschäfte wie die Wahl des Gerichtspräsidiums oder den Erlass von Verordnungen.

Präsidium

Der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin wird jeweils für drei Jahre vom Gesamtgericht (Plenum) gewählt, das aus allen vollamtlichen und teilamtlichen Richtern und Richterinnen des Verwaltungsgerichts besteht.

Der Gerichtspräsident/die Gerichtspräsidentin vertritt das Gericht gegen aussen und gewährleistet die Zusammen­arbeit mit den anderen obersten kantonalen Gerichten. Er/sie entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den Abteilungen.

Der Gerichtspräsident/die Gerichtspräsidentin führt den Vorsitz, wenn das Gesamtgericht zusammentritt, und in den Sitzungen der Verwaltungskommission (Geschäftsleitung) des Gerichts.  

lic. iur. Andreas Frei

Gerichtspräsident

Andreas Frei wurde 1957 geboren, wuchs in Winterthur auf und studierte an der Universität Zürich (1981 lic. iur.). 1984 erlangte er das Anwaltspatent und arbeitete bis 2013 als Anwalt in Winterthur. 1993 wurde Andreas Frei vom Kantonsrat zunächst zum nebenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht gewählt, seit 2013 ist er vollamtlicher Richter und Präsident der 2. Abteilung. Seit 1. Juli 2019 ist er für die Dauer von drei Jahren Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichts.

Gerichtspräsident lic. iur. Andreas Frei

Verwaltungskommission

Die aus den vier Abteilungspräsidenten und -präsidentinnen sowie einem weiteren Gerichtsmitglied bestehende Verwaltungskommission behandelt alle Justizverwaltungsgeschäfte des Verwaltungsgerichts. Die Generalsekretärin wirkt mit beratender Stimme mit.

Konsultativkommission

Die Konsultativkommission besteht aus vier Richtern und Richterinnen, welche keine Abteilung präsidieren. Sie wird von der Verwaltungskommission in die Vorbereitung wichtiger Geschäfte einbezogen.  

Abteilungen

Die Zuständigkeiten der Abteilungen

Das Verwaltungsgericht ist organisatorisch in vier Abteilungen gegliedert, denen bestimmte Rechtsgebiete zugewiesen sind. Die Abteilungen werden von den Abteilungspräsidenten oder -präsidentinnen geleitet.  

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Rechtsmittel in folgenden Bereichen:

  • Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
  • Beschaffungswesen
  • Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht (ohne planungsrechtliche Festlegungen und baurechtliche Bewilligungen ausserhalb der Bauzone)
  • Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Rechtsmittel in folgenden Bereichen:

  • Niederlassung/Aufenthalt (ohne Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)
  • Steuern
  • Wehrpflichtersatz (Abgaben)

Rechtsmittel in folgenden Bereichen:

  • Abgaben (ohne Steuern)
  • Anwaltsrecht (ohne Prüfungen)
  • Baurechtliche Bewilligungen ausserhalb der Bauzone
  • Bevölkerungsschutz
  • Energie
  • Enteignung
  • Fürsorge
  • Gesundheit
  • Gewaltschutz
  • Planungsrechtliche Festlegungen einschliesslich Sondernutzungspläne
  • Polizei (ohne Administrativmassnahmen im Strassenverkehr)
  • Straf- und Massnahmenvollzug
  • Strassen
  • Tierschutz
  • Verkehr
  • Wasserwirtschaft

Rechtsmittel in folgenden Bereichen:

  • Bildung, einschliesslich Anwaltsprüfungen
  • Bürgerrecht
  • Finanzausgleich und Staatsbeiträge
  • Finanzhaushalt
  • Forstwesen, Jagd, Fischerei
  • Gebäudeversicherung
  • Handel, Kredit
  • Handelsregister
  • Industrie- und Gewerbe
  • Kultur
  • Landwirtschaft
  • Niederlassung/Aufenthalt (ohne Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)
  • Personalrecht
  • Politische Rechte
  • Zivilstandswesen

Weitere Zuständigkeiten

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Zur Behandlung von Beschwerden gegen Erlasse ist jene Abteilung zuständig, die für das entsprechende Rechtsgebiet verantwortlich ist.

Zur Behandlung von Klagen ist jene Abteilung zuständig, die sich mit der Behandlung von Beschwerden im betreffenden Rechtsgebiet befasst.

Bleibt die Zuteilung eines Falles nach den vorstehenden Kriterien zweifelhaft, sprechen sich die Vorsitzenden der in Betracht fallenden Abteilungen ab; bleibt dies ergebnislos, entscheidet der Gerichtspräsident/die Gerichtspräsidentin über die Zuteilung. Bei Beschwerden ist in Zweifelsfällen in erster Linie mitzuberücksichtigen, welche Behörde als Vorinstanz entschieden hat (Zuständigkeits­bereich der betreffenden kommunalen oder kantonalen Amtsstelle bzw. der betreffenden Direktion); ferner ist zu berücksichtigen, ob es sich beim Anfechtungsobjekt um Bewilligungen, planungs­rechtliche Fest­legungen, Beschaffungen oder finanzielle Leistungen handelt.

Wenn eine Abteilung überlastet ist, helfen die andern Abteilungen personell aus. Befristet können im Interesse des Beschleunigungsgebots einzelne Rechtsgebiete auch in die Kompetenz einer anderen Abteilung fallen, wofür es der vorherigen Zustimmung je der Mehrheit der Mitglieder der betroffenen Abteilung bedarf. Vorbehalten bleibt ein abweichender Beschluss des Plenums.

Die Besetzung des Spruchkörpers

Das Verwaltungsgericht erledigt Streitigkeiten grundsätzlich in Dreierbesetzung (Kammer). Die Kammer besteht aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie zwei Richtern oder Richterinnen der zuständigen Abteilung.  

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Manche Entscheide werden nur durch einen Richter oder einer Richterin gefällt (Einzelrichter oder Einzelrichterin). Dies ist der Fall:

  • wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist,
  • ein Rechtsmittel zurückgezogen oder sonst wie gegenstandslos geworden ist,
  • wenn der Streitwert nicht höher als 20'000.- Franken ist,
  • bei Streitigkeiten, die bestimmte Rechtsgebiete betreffen (beispielsweise bei administrativen Massnahmen im Strassenverkehr).

In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann der Entscheid auch in diesen Fällen einer Kammer (Dreierbesetzung) übertragen werden.

Das Verwaltungsgericht entscheidet in Fünferbesetzung über Rechtsmittel gegen Erlasse.

Bei der Anfechtung von verwaltungsrechtlichen Erlassen hat der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung, welche für das Rechtsgebiet zuständig ist, den Vorsitz und bestimmt den Referenten oder die Referentin und den Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin aus seiner/ihrer Abteilung. Weiter wirken die übrigen Mitglieder der Verwaltungskommission des Verwaltungsgerichts bzw. deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen mit.

Bei Entscheiden über Erlasse aus den Bereichen des Privat-, Straf- oder Sozialversicherungsrechts besteht der Spruchkörper aus drei Mitgliedern des Verwaltungsgerichts sowie zwei Mitgliedern des Obergerichts bzw. des Sozialversicherungsgerichts. In der Regel führt der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin den Vorsitz und bestimmt den Referenten oder die Referentin. Den Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin bestimmt er oder sie nach Rücksprache mit dem Referenten oder der Referentin, falls es sich dabei um ein Mitglied des Obergerichts oder des Sozialversicherungsgerichts handelt. Ferner bestimmt der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin die beiden andern Mitglieder des Verwaltungsgerichts aus dem Kreis der Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen bzw. deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.

Mitglieder & Ersatzmitglieder

Nähere Angaben

Dem Verwaltungsgericht gehören zurzeit fünf vollamtliche und zehn teilamtliche Richter und Richterinnen sowie zwölf Ersatzrichter und -richterinnen an.  

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Name Vorname Titel Jahrgang
Bertschi Martin Dr. iur 1969
Bodmer Rudolf Dr. iur. 1957
Donatsch Marco Dr. iur. 1976
Frei Andreas lic. iur.
1957
Häggi Furrer Reto Dr. iur. 1982
Hauser Matthias lic.iur. 1966
Hunziker Silvia
Dr. iur. 1978
Moser André W. Dr. iur. 1971
Nüssle Tamara Dr. iur. 1974
Schüpbach Schmid
Maja Dr. iur. 1965
Sobotich Viviane Dr. iur. 1969
Sprenger Peter lic. iur. 1960
Trachsel Elisabeth Dr. iur. 1958
Widmer Lukas Dr. iur.   1957
Wintsch Sandra Dr. iur. 1973

Name Vorname Titel     Jahrgang  
Egli Patricia Dr. iur. 1972 *
Egloff Irene lic.iur. 1964 *
Fässler Bruno Dr. iur. 1962  
Greter Marco Dr. iur. 1954  
Kessler Coendet Franz Dr. iur. 1965  
Mäder
Christian Dr. iur. 1956 *
Morgenbesser Mischa Dr. iur.
1973  
Niedermann Beryl lic. iur. 1975 *
Plüss Kaspar Dr. iur. 1972  
Schweikert Daniel lic. iur.   1979  
Tschirky Nicole lic. iur. 1982 *

* Vom Verwaltungsgericht gewählte bzw. zur Wahl vorgeschlagene Ersatzmitglieder

Generalsekretariat

Das Generalsekretariat, auch Zentralkanzlei genannt, stellt die Infrastruktur für den Gerichtsbetrieb bereit und unterstützt die Abteilungen mit einer Vielzahl von administrativen Dienstleistungen, insbesondere für das Rechnungswesen, die Personaladministration, die Informatik und die Ausfertigung und Anonymisierung von Entscheiden sowie die Dokumentation und Archivierung.

Das breit gefächerte Aufgabenportfolio wird von rund elf Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen betreut. Die Generalsekretärin, lic. iur. Lucia Eigensatz, führt mit ihrer Stell­vertreterin, lic. iur. Alexandra Altherr Müller, die Zentralkanzlei. Sie koordinieren die Arbeit der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und des administrativen Abteilungspersonals und regeln die abteilungs­übergreifenden personellen Belange. Sie unterstützen das Gerichtspräsidium bei der Vorbereitung der Geschäfte des Plenums und der Verwaltungs­kommission und nehmen an deren Sitzungen mit Antragsrecht und beratender Stimme teil.

Zusammen mit dem Gerichtspräsidium vertritt die Generalsekretärin die Geschäfte der Leitungsorgane vor dem Aufsichtsorgan des Kantonsrats und in der Verwaltungskommission der obersten Gerichte.

 

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