Versorgertaxen zurückfordern

Anleitung

  1. Wer kann ein Gesuch stellen?

    Gemeinden, die gestützt auf die bisherige, inzwischen aufgehobene Jugendheimgesetzgebung Versorgertaxen für Aufenthalte in beitragsberechtigten Zürcher Kinder- und Jugendheimen und in ausserkantonalen IVSE-anerkannten Kinder- und Jugendheimen geleistet haben (Kosten für Platzierungen in Schulheimen gestützt auf die Volksschulgesetzgebung sind von der Rückforderung ausgeschlossen).

    Informationsschreiben Bildungsdirektorin Dr. Silvia Steiner vom 26. September 2022:

  2. Zeitraum der Rückforderung

    Die Versorgertaxen können grundsätzlich während zehn Jahren vor dem 8. April 2016 (für ausserkantonale Heimaufenthalte in IVSE-anerkannten Heimen) bzw. vor dem 17. Juni 2016 (für innerkantonale Heimaufenthalte in beitragsberechtigten Heimen) zurückgefordert werden. Die Gemeinden können diese während zehn Jahren bezahlten Versorgertaxen zurückfordern, falls sie ihre Forderungen innert einem Jahr geltend gemacht hatten, nachdem das Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) die Gemeinden am 22. Juli 2016 über die massgeblichen Gerichtsurteile informierte (Verwaltungsgerichtsurteil vom 18. November 2015 [VB.2015.00607], Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2016 [BGE 142 V 271 ff.]).

    Zurückfordern können Gemeinden auch Versorgertaxen, die sie im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 (für ausserkantonale Heimaufenthalte in IVSE-anerkannten Heimen und innerkantonale Heimaufenthalte in beitragsberechtigten Heimen) geleistet haben, falls sie ihre Forderungen bis zum 31. März 2024 (Dauer Verjährungseinredeverzicht) beim AJB stellen.

  3. Elternbeiträge und Beiträge Dritter

    Es fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden, die Rückerstattung von während den genannten Zeiträumen von Eltern und Dritten (u. a. Leistungen der lnvalidenversicherung, Anteil Bund an den Ergänzungsleistungen) geleisteten Beiträge zur Mitfinanzierung der Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen.

  4. Welche Rückforderungsvarianten gibt es?

    Es gibt drei verschiedene Varianten für die Geltendmachung der Forderungen.

    Die Details der konkreten Abwicklung der gewählten Variante werden zwischen Gemeinde und Bildungsdirektion individuell vereinbart, nachdem die Gemeinde sich für eine der Varianten entschieden hat. Bei den beiden pauschalierten Rückforderungen (Variante 2 und Variante 3) kann aufgrund des geringeren administrativen Aufwands für die Gemeinde ein entsprechender Abzug vereinbart werden.

    Variante 1: Effektive Rückforderung

    Die Gemeinden legen alle im Einzelfall bezahlten Versorgertaxen inklusive die von Eltern und Dritten sowie vom Kanton (Kostenanteil an die beitragsberechtigten Ausgaben der wirtschaftlichen Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz, Anteil Kanton Ergänzungsleistungen sowie Beihilfen und Zuschüsse gemäss Zusatzleistungsgesetz) geleisteten Beiträge zur Mitfinanzierung der Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen dar und reichen sie mit Belegen versehen dem AJB ein.

    Die vom Kanton geleisteten Beiträge werden vom Gesamtbetrag der Rückerstattungssumme abgezogen.

    Die Gemeinden werden vom AJB informiert, sobald die erforderlichen Formulare und Hilfsmittel aufgeschaltet sind.

    Variante 2: Teilpauschalierte Rückforderung

    Auf Wunsch der Gemeinde ist auch eine administrativ vereinfachte Abwicklung möglich. Für die Abwicklung nach dieser Variante reichen die Gemeinden dem AJB lediglich eine Liste mit bestimmten Angaben zum Einzelfall ein. Unterlagen und Belege zur Dokumentation der einzelnen Fälle sind nicht einzureichen.

    Vom Gesamttotal der auf der Fallliste aufgeführten bezahlten Versorgertaxen wird ein pauschalierter Abzug von 15% vorgenommen für die vom Kanton geleisteten Beiträge zur Mitfinanzierung der Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen gemäss Sozialhilfegesetz und Zusatzleistungsgesetz.

    Die Vorlage für die Fallliste für Variante 2 kann hier heruntergeladen werden. Es ist zu beachten, dass die effektive Abwicklung 2023 erfolgen wird. Das AJB wird die Gemeinden baldmöglichst darüber informieren, wie und an welche Adresse die Angaben sicher übermittelt werden können. Bis dahin werden die Gemeinden gebeten, mit der Übertragung der vertraulichen Daten zuzuwarten.

    Variante 3: Gesamtpauschalierte Hochrechnung

    Bei dieser Variante vereinbaren Gemeinde und Bildungsdirektion zunächst einen Referenz-Zeitraum, für den die Gemeinde alle im Einzelfall bezahlten Versorgertaxen inklusive die von Eltern und Dritten sowie vom Kanton geleisteten Beiträge zur Mitfinanzierung der Platzierungen in Kinder- und Jugendheimen darlegt und mit Belegen versehen dem AJB einreicht.

    Gestützt auf die Ausgaben der Gemeinde im Referenz-Zeitraum erstellt das AJB eine Hochrechnung für alle Ausgaben der Gemeinde im gesamten Rückforderungszeitraum. Die vom Kanton geleisteten Beiträge werden vom Gesamtbetrag der Rückerstattungssumme abgezogen.

    Die Gemeinden werden vom AJB informiert, sobald die erforderlichen Formulare und Hilfsmittel aufgeschaltet sind.

  5. Nächster Schritt

    Wir bitten Sie, dem AJB bis Ende Dezember 2022 mitzuteilen, nach welcher Variante die Abwicklung für lhre Gemeinde erfolgen soll. Danach wird das AJB mit lhnen Kontakt aufnehmen, um die weiteren Details der Abwicklung zu vereinbaren.

    Bei Fragen steht lhnen Mirjam Bossard, Leiterin Stabstelle Amtsleitung, AJB, zur Verfügung: mirjam.bossard@ajb.zh.ch

Häufige Fragen

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Nur Versorgertaxen für Aufenthalte in Kinder- und Jugendheimen, die im Rahmen der Anwendung des inzwischen aufgehobenen Jugendheimgesetzes subsidiär von der Gemeinde (weil die Eltern wirtschaftlich nicht leistungsfähig waren) bezahlt wurden, waren Gegenstand der im Brief von Bildungsdirektorin Dr. Steiner erwähnten Gerichtsverfahren und können zurückgefordert werden. Von daher sind Aufwände für Schulheimplatzierungen, für Aufenthalte in Pflegefamilien und Aufwände für Sonderschulen nicht rückforderbar.

Leider gibt es keine Liste der IVSE-erkannten und der beitragsberechtigten Kinder- und Jugendheime über die gesamten Rückforderungszeiträume hinweg. Generell können Sie bei der Geltendmachung Ihrer Forderungen alle bezahlten Versorgertaxen in allen inner- und ausserkantonalen Kinder- und Jugendheimen auflisten. Wir prüfen in der Folge einzelfallweise, ob es sich bei den Heimen um beitragsberechtigte bzw. IVSE-anerkannte Heime handelte. Wenn Sie vorab wissen möchten, ob ein konkretes Heim zu einem bestimmten Zeitpunkt beitragsberechtigt bzw. IVSE-anerkannt war, lassen Sie uns den genauen Zeitpunkt der Platzierung im konkreten Heim wissen, dann können wir dies abklären und Ihnen mitteilen.

Sie können durchaus für die beiden Rückforderungszeiträume auch unterschiedliche Varianten der Abwicklung wählen.

Ihren Entscheid betreffend die Wahl der Abwicklungsvariante möchten wir bis Ende 2022 mitgeteilt erhalten, damit wir vorab ungefähr abschätzen können, wie gross unser Ressourcenbedarf für die Abwicklung aufgrund der Variantenverteilung sein wird. Auf Ihren bis Ende 2022 getroffenen Variantenentscheid können Sie aber 2023 durchaus zurückkommen, wenn sich im Rahmen der konkreten Abwicklung zeigt, dass Sie doch eine andere Variante bevorzugen. Es handelt sich also um eine reine Planungsgrundlage.

Für die Übermittlung von ausgefüllten Formularen (mit Belegen, falls Sie Variante 1 oder 3 wählen) wird eine technische Lösung mittels WebTransfer ZH eingerichtet. Wir bitten Sie, mit der Übermittlung bis 2023 zuzuwarten. Wir werden Ihnen vorab eine Anleitung für die sichere Übermittlung zukommen lassen.

Bei der Vorbereitung der Abwicklung nach den Varianten 1 und 3 stellen sich verschiedene fachtechnische Umsetzungsfragen, die Gegenstand von Abklärungen sind und ab Januar 2023 beantwortet werden können. Sobald die entsprechenden Hilfsmittel für die Varianten 1 und 3 erarbeitet und aufgeschaltet sind, werden wir Sie wiederum per E-Mail darüber informieren.

Der Referenzzeitraum wird zwischen BI und Gemeinde vereinbart. Es wird dabei darum gehen, einen repräsentativen Zeitraum mit durchschnittlichen Ausgaben (weder ausschliesslich Jahre mit hohen Ausgaben für Versorgertaxen noch ausschliesslich Jahre mit tiefen Ausgaben für Versorgertaxen) zu vereinbaren.

Kontakt

Amt für Jugend und Berufsberatung - Zentralbereich Ergänzende Hilfen zur Erziehung

Adresse

Dörflistrasse 120
8090 Zürich
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