Schutz vor Diskriminierung verstärken

Diskriminierung von Menschen, zum Beispiel aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität, und der Aufruf zu Hass sind in der Schweiz verboten. Allerdings erleben LGBTQIA+ Personen nach wie vor überdurchschnittlich häufig Diskriminierungen und Ausgrenzungen. Um den Schutz vor solchen Diskriminierungen zu verstärken, will der Regierungsrat den kantonalen Gleichstellungsauftrag auf LGBTQIA+ Personen ausweiten. Er reagiert damit auch auf die Forderungen eines Postulats, konkrete Schritte zur Förderung der Gleichstellung von LGBTQIA+ Personen zu unternehmen.

Bei der Prüfung zur Entwicklung wirksamer Massnahmen gegen Hassrede kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Massnahmen zur Bekämpfung von Hassrede im Kanton Zürich schon gut funktionieren. Insbesondere die Kantonspolizei sowie die existierenden öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Anlaufstellen schützen die Bevölkerung im Kanton ausreichend vor Hassreden und Hassdelikten.

Studie und Empfehlungen

Grundlage für die geplanten Schritte ist eine Studie, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat. Diese untersucht einerseits die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von LGBTQIA+ Personen im Kanton Zürich. Andererseits untersucht sie kantonale Massnahmen gegen Hassrede und legt Empfehlungen vor.

Die Studie zeigt auf, dass LGBTQIA+ Personen in verschiedenen Lebensbereichen nach wie vor überdurchschnittlich häufig Diskriminierungen und Ausgrenzungen erleben. Um die Gleichstellung von LGBTQIA+ Personen im Kanton Zürich zu stärken, empfiehlt die Studie, den Auftrag der kantonalen Fachstelle Gleichstellung um die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu erweitern. Die Fachstelle Gleichstellung besitzt bereits ein breites Fachwissen zu verschiedenen Themen der geschlechtsspezifischen Gleichstellung. Sie leistet im Kanton Zürich wichtige Arbeit in den Bereichen Sensibilisierung, Diskriminierungsschutz und Förderung im Kontext der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen. Wenn der Auftrag erweitert wird, trägt dies laut Studie zu einer besseren Lebenssituation von LGBTQIA+ Personen im Kanton Zürich bei.

Der Regierungsrat zeigt mit seinem Vorhaben, dass er Diskriminierung und Hass im Kanton Zürich entschlossen entgegentreten will. Mit der Erweiterung seiner Gleichstellungspolitik und dem bereits gezielten Umgang mit Hassrede stärkt er den Schutz aller betroffenen Personen weiter. Ausserdem fördert er ein respektvolles und sicheres Zusammenleben im Kanton.

Die Postulatsantwort des Regierungsrats geht nun zurück an den Kantonsrat. Der Kantonsrat wird das Geschäft final behandeln.