Vernehmlassung

Besten Dank für das Interesse an der Vernehmlassung. 
Die Vernehmlassung ist abgeschlossen.

_Hinweis

Aktuell wird das Gesundheitsgesetz umfassend revidiert. In der Vernehmlassungsvorlage wurde darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten keine Änderung des geltenden Rechts beabsichtigt ist. Aufgrund eines Fehlers wurden die beiden letzten Buchstaben m (Verweigerung einer gestützt auf §54 Abs. 2 obligatorisch erklärten Impfung) und n (Verletzung Meldepflichten) von § 61 Abs. 1 geltendes GesG nicht in die Vorlage übertragen.

Zurzeit werden die Ergebnisse der Vernehmlassung umfassend ausgewertet und der Entwurf für ein totalrevidiertes Gesundheitsgesetz überarbeitet. Dabei werden verschiedene Bestimmungen durch die Gesundheitsdirektion einer vertieften Überprüfung unterzogen. Unter anderem prüft die Gesundheitsdirektion auch eine Aufhebung der geltenden Bussenbestimmung. Dem Regierungsrat wird dazu Antrag gestellt. Das Ergebnis kann heute nicht vorweggenommen werden. Die Vorlage soll dem Regierungsrat im vierten Quartal 2026 unterbreitet werden und wird von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Kantonsrates danach beraten.