Rechtskraft­bescheinigung oder Bestätigung bestellen

  1. Rechtskraftbescheinigung oder Bestätigung, dass gegen einen Entscheid einer Vorinstanz kein Rechtsmittel eingegangen ist?

    Eine Rechtskraftbescheinigung bescheinigt die Rechtskraft eines Entscheids des Verwaltungsgerichts.

    Liegt ein vorinstanzlicher Entscheid vor, kann das Verwaltungsgericht bestätigen, dass bis zum Datum, an dem das Verwaltungsgericht die Bestätigung ausgestellt hat, kein Rechtsmittel eingegangen ist.

  2. Benötigte Unterlagen und Kosten

    Rechtskraftbescheinigung

    Sie müssen das Gesuch um eine Rechtskraft­bescheinigung schriftlich stellen. Dazu gehört die Kopie des Entscheids des Verwaltungs­gerichts.

    Rechtskraftbescheinigungen sind kostenpflichtig. Für jede Rechtskraft­bescheinigung erhebt das Verwaltungsgericht eine Gebührenpauschale von 50 Franken. Davon ausgenommen sind Rechts­kraft­bescheinigungen im Zusammen­hang mit dem zentralen Inkasso des Obergerichts.

    Bestätigung, dass beim Verwaltungsgericht kein Rechtsmittel eingegangen ist

    Auch hier ist ein schriftliches Gesuch nötig, dem Sie eine Kopie des vorinstanzlichen Entscheids beilegen. Bei Entscheiden von Vergabebehörden (Submissionsrecht) müssen Sie der Anfrage ans Verwaltungsgericht das Submissionsergebnis (mit Rechtsmittel­belehrung und Versanddatum) und eine Liste mit sämtlichen Anfechtungsberechtigten beilegen.  

    Die förmlichen Bestätigungen sind kostenpflichtig. Für jede Bestätigung erhebt das Verwaltungsgericht eine Gebührenpauschale von 50 Franken.

    Das Gericht kann zudem formlos (telefonisch/per verschlüsselter E-Mail) und kostenlos bestätigen, dass bis zum Datum der Ausstellung der Bestätigung, kein Rechtsmittel beim Verwaltungs­gericht eingegangen ist.

    Mit einer Bestätigung können Sie bei Submissionen in 16 bis 20 Tagen,  in allen übrigen Fällen in 36 bis 40 Tagen nach Zustellung der Anordnung rechnen.

  3. Rechtskraftbescheinigung oder Bestätigung bestellen

    Senden Sie uns Ihr Gesuch mit den benötigten Unterlagen per Post an folgende Adresse

    Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

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    +41 43 257 50 00

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    Öffnungszeiten

    Montag bis Freitag 
    8.30 bis 11.30 Uhr und
    14.00 bis 16.00 Uhr  

     

    Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

  4. So geht es weiter

    Nach Eingang Ihres schriftlichen Gesuchs senden wir Ihnen die Rechtskraft­bescheinigung oder Bestätigung per Post zu. Die Rechnungs­stellung erfolgt separat.

Kontakt

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