PolitTalk Digitales Zürich #7 – Digitale Gesellschaft

Der PolitTalk Digitales Zürich im Rahmen des diesjährigen Digital Festivals startete mit einer durchdachten Keynote von Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich. Dieser folgte eine engagierte Diskussion, die erstmals von Beat Glogger moderiert wurde.

Vom 26. bis 29. September trafen sich am Digital Festival im Schiffbau Zürich, die Vordenkerinnen und Vordenker des digitalen Zeitalters. Ob Hacker, CEO oder schlicht interessierte Bürger – das Programm in der hippen Ecke Zürichs, wo die Zürcher Hochschule der Künste ZHdK, der Technopark (Austragungsort des Hackathons HackZürich) und die Schiffbau-Halle nahe beieinander sind, bot einen ausgewogenen Mix aus Beiträgen von PionierInnen und VertreterInnen etablierter Unternehmen.

Mit zu diesem abwechslungsreichen Programm gehörte der PolitTalk Digitales Zürich, der am 26. September eingebettet in die Session «Gesellschaft Digital – Was bedeutet sie für das Erfolgsmodell Schweiz?» stattfand und die Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, mit seiner Keynote «Vertrauen fördern statt überwachen – Datenschutz in der Digitalisierung» einleitete.

Datenschutz im Wandel der Zeit

Seit 1994 ist Bruno Baeriswyl damit beschäftigt, die Daten und Informationen der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Zürich zu schützen. Damals gab es noch keine Smartphones oder Big Data, aber Daten wurden dennoch gesammelt und das elektronische Patientendossier war schon ein Thema. Baeriswyl betont in seiner Einführung, dass Vertrauen zwischen Menschen entstehe, aber durch die Digitalisierung sei eine Art Schleier über diese Beziehung gelegt worden. Soziale Medien haben zu einer Vermischung geführt, und es ist nicht länger klar, wer welche Daten über wen sammelt. Vor sechzig Jahren fand sich einzig der Staat mit Grosscomputern in der Lage, so etwas zu tun. Mit dem Datenschutzgesetz kam es zu einer Regelung der Risiken, damit dem «big brother» Schranken gesetzt werden konnten.

Ein neues Zeitalter wurde vor dreissig Jahren mit dem World Wide Web eingeläutet. Plötzlich hiess es, dass alle allen vertrauen sollten, so Bruno Baeriswyl. Es wurde eine «neue Freiheit» proklamiert. Diese wollte sich der anglophone, während dem Zweiten Weltkrieg gegründete Geheimdienstverbund «Five Eyes» der Nationen USA, Kanada, Grossbritannien, Neuseeland und Australien zu Nutze machen. Die Spione wünschten sich, dass alle Menschen mit einem Gerät ausgerüstet werden, das sämtliche online Aktivitäten aufzeichnen würde. Vor rund zehn Jahren war es soweit: Das iPhone eroberte die Welt und öffnete damit das Tor zur dauernden Überwachung und Auswertung der Daten der Nutzer und untergrub aber auch deren Vertrauen.

Technologie alleine kann nicht die Lösung sein

Bruno Baeriswyl ist überzeugt, dass Freiheit und Vertrauen einander bedingen, was nach einer «sozial verträglichen Technikgestaltung» rufe. Es brauche eine Regulierung des digitalen Raums durch ein wirkungsvolles Datenschutzrecht, das eine Sicherstellung der Freiheitsrechte garantiere. Technologie könne auch zum Beispiel durch Kryptografie Vertrauen fördern. An die Adresse der Selbstgefälligen richtete er die Warnung, dass gegen unerwünschte Entwicklungen und die problematische Nutzung von Big Data zur Etablierung von totalitären Systemen – wie u.a. die Beispiele China und Türkei zeigen – keine Technologie helfen werde, sondern nur gelebte Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Steilpass für die engagierte Diskussionsrunde

Mit dieser spannenden und inspirierenden Einstimmung des Präsidenten der Stiftung für Datenschutz und Informationssicherheit hatte Beat Glogger, der erstmals an diesem PolitTalk als Moderator zum Einsatz kam, eine gute Vorlage für die anschliessende Diskussion. Diese ging der Frage «In welcher digitalen Gesellschaft aus wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Perspektive wollen wir leben?» nach. Seine Gesprächspartner waren Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche, Giulia Fitzpatrick, Managing Partner des Start-ups Zetamind, Prof. Dr. Lorenz Hilty vom Departement Informatik der Universität Zürich, Marco Salvi vom Think Tank Avenir Suisse sowie Bruno Baeriswyl.

Beat Glogger lancierte die Diskussion mit der Frage, ob wir Schweizerinnen und Schweizer dazu neigen, die Risiken zu unterschätzen. Marco Salvi befürwortete wohl eine Form des Datenschutzes, aber wies auch darauf hin, dass Vertrauen durch das Handeln der Unternehmen geschaffen werden kann. Wenig begeistert zeigte sich Giulia Fitzpatrick über die asymmetrischen Machtverhältnisse die Online herrschen und forderte, dass den Einzelpersonen von staatlicher Seite – nach dem Modell der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung – mehr Rechte gegeben werden sollten, wie zum Beispiel das Miteigentum an Daten. Den warnenden Tönen setzte Judith Bellaiche entgegen, dass die Datensammlung der Allgemeinheit auch einen Komfort biete – die Suchfunktion von Google sei der von Duck Duck Go einfach überlegen – und was in manchen Fällen – besonders im medizinischen Bereich – auch lebensrettend sein kann. In diesem Kontext wies Bruno Baeriswyl darauf hin, dass in vielen Fällen von Big Data erst Jahre später, Informationen herausgefiltert werden, von denen wir heute keine Vorstellung haben.

Weitgehende Einigkeit zum Thema Datenhoheit

Eine gewisse Einigkeit bestand in der angeregt diskutierenden Runde, dass die Hoheit über die Daten «zurückgeholt» werden müsse. Dafür benötige es eine verbesserte «Informations-Symmetrie», fand Lorenz Hilty. Die Frage «Warum bekomme ich etwas im Web?» müsse geklärt werden. Erhält man etwas, weil man Werbeempfänger ist? Weil das Online-Verhalten beobachtet wird? Oder man Malware im Hintergrund erwischt? In eine ähnliche Richtung argumentierte Marco Salvi, der eine Verbesserung der Transparenz forderte, doch nicht nur auf Gesetzesebene. Auch Firmen seien in der Pflicht, aufzuzeigen, was mit den Daten der Kunden geschieht. Er würde es als sinnvoll erachten, wenn bei der Installation einer neuen App, die Nutzenden darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht und wo diese überall hinwandern. Für Bruno Baeriswyl gehört da eine Erhöhung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger dazu. Er erinnerte daran, dass es lediglich 150 Likes auf Facebook braucht, damit Algorithmen Persönlichkeitszüge besser erkennen, als es die Familienmitglieder können.

Marc Bodmer

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