Sessionstreffen mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments in Bern

Mitteilung 09.03.2022

Um den Kontakt mit der Zürcher Deputation in Bundesbern zu pflegen, laden der Regierungsrat sowie die Stadträte von Zürich und Winterthur die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier alljährlich zu einem Treffen in Bern ein. Diskutiert wurden dieses Jahr insbesondere auch internationale und europapolitische Entwicklungen.

vlnr: Staatsschreiberin Kathrin Arioli, Regierungsrat Ernst Stocker, Nationalrat Angelo Barille, Nationalrat Beat Walti, Nationalrätin Corina Gredig, Nationalrat Philipp Kutter, Nationalrätin Marionna Schlatter, Nationalrat Martin Bäumle, Stadtpräsidentin Corine Mauch (Zürich), Stadtrat Michael Baumer (Zürich), Nationalrätin Barbara Schaffner, Stadtrat Kaspar Bopp (Winterthur), Nationalrätin Meret Schneider, Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr, Nationalrat Bastien Girod, Nationalrätin Therese Schläpfer, Stadtrat Daniel Leupi (Zürich), Stadtpräsident Michael Künzle (Winterthur), Stadtrat Nicolas Galladé (Winterthur), Nationalrat Benjamin Fischer, Nationalrat Fabian Molina, Nationalrätin Min Li Marti, Nationalrat Hans-Peter Portmann, Nationalrätin Doris Fiala, Nationalrätin Regine Sauter, Nationalrätin Céline Widmer, Regierungsrat Martin Neukom, Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrat Bruno Walliser
vlnr: Staatsschreiberin Kathrin Arioli, Regierungsrat Ernst Stocker, Nationalrat Angelo Barrile, Nationalrat Beat Walti, Nationalrätin Corina Gredig, Nationalrat Philipp Kutter, Nationalrätin Marionna Schlatter, Nationalrat Martin Bäumle, Stadtpräsidentin Corine Mauch (Zürich), Stadtrat Michael Baumer (Zürich), Nationalrätin Barbara Schaffner, Stadtrat Kaspar Bopp (Winterthur), Nationalrätin Meret Schneider, Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr, Nationalrat Bastien Girod, Nationalrätin Therese Schläpfer, Stadtrat Daniel Leupi (Zürich), Stadtpräsident Michael Künzle (Winterthur), Stadtrat Nicolas Galladé (Winterthur), Nationalrat Benjamin Fischer, Nationalrat Fabian Molina, Nationalrätin Min Li Marti, Nationalrat Hans-Peter Portmann, Nationalrätin Doris Fiala, Nationalrätin Regine Sauter, Nationalrätin Céline Widmer, Regierungsrat Martin Neukom, Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrat Bruno Walliser Quelle: Staatskanzlei Bild «vlnr: Staatsschreiberin Kathrin Arioli, Regierungsrat Ernst Stocker, Nationalrat Angelo Barille, Nationalrat Beat Walti, Nationalrätin Corina Gredig, Nationalrat Philipp Kutter, Nationalrätin Marionna Schlatter, Nationalrat Martin Bäumle, Stadtpräsidentin Corine Mauch (Zürich), Stadtrat Michael Baumer (Zürich), Nationalrätin Barbara Schaffner, Stadtrat Kaspar Bopp (Winterthur), Nationalrätin Meret Schneider, Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr, Nationalrat Bastien Girod, Nationalrätin Therese Schläpfer, Stadtrat Daniel Leupi (Zürich), Stadtpräsident Michael Künzle (Winterthur), Stadtrat Nicolas Galladé (Winterthur), Nationalrat Benjamin Fischer, Nationalrat Fabian Molina, Nationalrätin Min Li Marti, Nationalrat Hans-Peter Portmann, Nationalrätin Doris Fiala, Nationalrätin Regine Sauter, Nationalrätin Céline Widmer, Regierungsrat Martin Neukom, Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrat Bruno Walliser» herunterladen

Nachdem das letzte Treffen aufgrund der Covid-19-Pandemie digital durchgeführt wurde, konnte das Treffen dieses Jahr wieder physisch in Bern stattfinden. Auch inhaltlich stand das Treffen nicht mehr im Zeichen der Pandemiebewältigung, sondern von aktuellen internationalen und europapolitischen Entwicklungen. So ist die Aussen- und Europapolitik zwar Sache des Bundes, hat jedoch oft Auswirkungen auf den Kanton und seine Aufgabenbereiche sowie direkt oder indirekt auch auf die Städte.

Aktuelle Themen

Am diesjährigen Treffen wurde unter anderem die Frage diskutiert, wie die Schweiz ihre zukünftigen Beziehungen zur EU gestalten soll. Als Wirtschafts- und Innovationsstandort ist der Kanton Zürich von dieser Frage besonders betroffen. Auch die OECD-Mindestbesteuerung bzw. die vom Bundesrat geplante Umsetzung in der Schweiz betrifft die Kantone direkt und in unterschiedlichem Ausmass. Die Zürcher Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier wurden über die wichtigsten Anliegen aus Zürcher Perspektive zu diesem Vorhaben informiert.

Erörtert wurde ausserdem das Thema der Energie- und Stromversorgung und in diesem Zusammenhang die Vorlage für ein Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, die derzeit im Bundesparlament beraten wird. Diese Frage wird neben nationalen und europapolitischen Entwicklungen nun auch vom aktuellen Ukraine-Konflikt beeinflusst.

Schliesslich wurde auch der Föderalismus thematisiert, dessen Ruf in der Öffentlichkeit in Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krise teilweise Schaden genommen hat. Der Kanton und die Städte sind sich einig, dass die Schweiz die Krise nicht trotz, sondern gerade dank dem Föderalismus gut bewältigt hat. Betont wurde auch die Bedeutung eines guten und pragmatischen Zusammenspiels aller drei föderalen Ebenen für die Aufnahme von Flüchtlingen aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine – dies mit allgemein grosser Betroffenheit über diesen Krieg.

Der Anlass dient jedoch nicht nur der Besprechung von konkreten Themen. Er bietet auch eine seltene und wertvolle Möglichkeit zu einem parteiübergreifenden Austausch mit den Zürcher Mitgliedern des Bundesparlaments.

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