Gebührenerlass für die Namensänderung beantragen

  1. Was bedeutet «betreibungsrechtliches Existenzminimum» und welche Auslagen sind darin enthalten?

    Das Existenzminimum deckt die Auslagen ab, welche zur Befriedigung der laufenden, lebensgrundlegenden Bedürfnisse, wie z.B. Nahrung, Kleidung, Körper- und Gesundheitspflege usw. benötigt werden.  Als
    diesbezügliche Wegleitung dienen die «Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen  Existenzminimums» welche im Kanton Zürich vom
    Obergericht des Kantons Zürich herausgegeben werden.

    Im Existenzminimum werden Grundbeträge, Miete, Krankenkassenprämie usw. eingerechnet. Zur Berücksichtigung von Auslagen im Existenzminimum müssen aktuelle Nachweise über die tatsächlich bezahlte Miete, Krankenkassenprämie usw. vorgelegt werden.

    Beachten Sie bitte, dass im Kanton Zürich für die Berechnung des Existenzminimums die Steuern nicht berücksichtigt werden. Diese werden wie gewöhnliche Schulden auf dem betreibungsrechtlichen Weg eingefordert.

    Quelle: Betreibungsinspektorat des Kantons Zürich / https://www.betreibungsinspektorat-zh.ch

  2. Gebührenerlass beantragen - wie ist das Vorgehen?

    Fehlen Ihnen die notwendigen finanziellen Mittel für das Namensänderungsverfahren, dann können Sie einen Gebührenerlass beantragen.

    Füllen Sie bitte nachfolgendes Formular komplett aus und legen Sie Kopien der Belege Ihrer Einnahmen sowie Ihrer Ausgaben bei.
    * Bei Unterstützung durch das Sozialamt bitte eine aktuelle Bestätigung über die wirtschaftliche Hilfe beilegen.

    Beachten Sie, dass die Beurteilung nach der betreibungsrechtlichem Existenzminimumberechnung erfolgt. Dabei werden die monatlichen finanziellen Mittel berücksichtigt.

    Zu Ihrer Unterstützung, haben wir das Merkblatt vom Obergericht des Kantons Zürich zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auf dieser Seite aufgeschaltet.

  3. Was ist zum Verfahren zu beachten?

    Der Antrag um Gebührenbefreiung muss gleichzeitig mit dem Namensänderungsgesuch eingereicht werden. 

    Die Bearbeitung erfolgt unabhängig vom Namensänderungsantrag im Rahmen eines separaten Verfahrens.

    Wir behalten uns vor, bei Bedarf zusätzliche Unterlagen für die Klärung der finanziellen Situation nachzufordern.

  4. Das Gesuch um Gebührenerlass senden Sie zusammen mit dem Namensänderungsantrag an diese Adresse:

    Namensänderung

    Adresse

    (für Post: 8090 Zürich)
    Wilhelmstrasse 10
    8005 Zürich
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  5. So geht es weiter

    Nach Eingang Ihres Ersuchens um Gebührenerlass beginnt die Überprüfung. Dabei wird berechnet ob ein Anspruch geltend gemacht werden kann.
    Sie werden von uns jeweils über das Ergebnis vor dem Verfahrensabschluss Ihres Namensänderungsgesuchs informiert.
    Die Berechnung kann wenige Wochen bis circa 3 Monate in Anspruch nehmen. 

Kontakt

Namensänderung

Adresse

(für Post: 8090 Zürich)
Wilhelmstrasse 10
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