Vernehmlassungen

Vernehmlassungen des Kantons

Werden im Kanton Zürich wichtige Gesetze, Verordnungen oder Änderungen davon geplant, bei denen Körperschaften, Behörden, Verbände oder andere Organisationen oder die Öffentlichkeit betroffen sind, wird in der Regel eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Dokumente werden im Internet veröffentlicht und die besonders betroffenen Stellen informiert und eingeladen, sich dazu zu äussern. Nach Abschluss der Vernehmlassung wird auch das Ergebnis im Internet veröffentlicht.

Vernehmlassungen und Anhörungen des Bundes sowie von Fachkonferenzen

Der Regierungsrat nimmt jeweils zu Vernehmlassungen und Anhörungen des Bundes (Bundesrat und Kommissionen der eidgenössischen Räte) sowie zu Vorlagen von Fachkonferenzen auf eidgenössischer Ebene Stellung.

Vernehmlassungen werden zur Vorbereitung bzw. zu Erlassentwürfen von Verfassungsänderungen, Gesetzesbestimmungen oder bestimmten völkerrechtlichen Verträgen durchgeführt.

Anhörungen werden von Departementen und der Bundeskanzlei zu Vorhaben von untergeordneter Tragweite bei betroffenen Kreisen ausserhalb der Bundesverwaltung durchgeführt. In der Regel handelt es sich dabei um den Neuerlass oder Änderungen von Verordnungen.

Die Vernehmlassungs- bzw. Anhörungsunterlagen werden zusammen mit der Stellungnahme des Regierungsrates im Internet veröffentlicht.