E-Voting im Kanton Zürich: Abschluss der Testphase und weiteres Vorgehen

24.11.2011 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht des Statistischen Amtes zur Testphase 2008-2011 Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen ab 2012 beraten. Demnach soll der Einsatz eines neuen Systems für ein flächendeckendes E-Voting im Kanton Zürich geprüft werden. Die Sicherheitsinfrastruktur zu Gunsten des bestehenden E-Voting-Systems der beteiligten Consortiumskantone wird weiterbetrieben und es werden Lösungen zur Ermöglichung von E-Voting durch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geprüft.

Die von 2008 bis 2011 dauernde Testphase mit der elektronischen Stimmabgabe in dreizehn Gemeinden des Kantons Zürich wird Ende Jahr abgeschlossen. Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht des für die Durchführung der Tests zuständigen Statistischen Amtes Kenntnis genommen. Demnach kam das eigens für den Kanton Zürich entwickelte E-Voting-System bei rund einem Dutzend Abstimmungen erfolgreich zum Einsatz. Eine letzte Testabstimmung mit E-Voting findet am 27. November 2011 in Bülach statt. Für die Zukunft strebt der Regierungsrat nunmehr den flächendeckenden Einsatz von E-Voting für alle Stimmberechtigten im Kanton Zürich an. Dies ist auch im Sinne der E-Government-Strategie des Regierungsrates, gemäss der die Behördenkontakte grundsätzlich elektronisch abgewickelt werden sollen. Zu diesem Zweck und abgestützt auf den Erfahrungen mit dem heutigen System hat der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, die Möglichkeiten des Einsatzes eines neuen künftigen E-Voting-Systems zu prüfen. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit dem Bund und andern Kantonen in Betracht zu ziehen. Ebenso sind die vom Bund in Aussicht gestellten, voraussichtlich ab 2013 geltenden Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen. Das neue für einen flächendeckenden Einsatz konzipierte System soll insbesondere auf einem zentralen Stimmregister beruhen. Der Kanton Zürich wirkt zu diesem Zwecke aktiv in den entsprechenden Gremien des Bundes und der Kantone mit, die sich mit der Weiterentwicklung von E-Voting und den entsprechenden Anforderungen befassen.

Gemäss den geltenden Vorgaben des Bundes kann E-Voting bei eidgenössischen Abstimmungen – und damit auch bei gleichzeitig stattfindenden kantonalen und kommunalen Urnengängen - nur für eine beschränkte Anzahl von Stimmberechtigten zum Einsatz kommen. Für die Zukunft sieht der Bund jedoch eine schrittweise Erhöhung der zur elektronischen Stimmabgabe zugelassenen Anzahl Stimmberechtigten vor. Ein weiterer Einsatz der für den Kanton Zürich betriebenen E-Voting-Installation wäre aber aufgrund auslaufender Verträge mit Neuinvestitionen und damit mit erheblichen Kosten verbunden. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Regierungsrat ab 2012 und bis zum Einsatz eines neuen Systems auf die Durchführung weiterer Testabstimmungen. Bis 2014 weitergeführt wird jedoch zu Gunsten eines Consortiums mehrerer Kantone die Sicherheitsinfrastruktur des bestehenden Systems. Der Regierungsrat hat zudem die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, für die im Kanton Zürich stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geeignete Möglichkeiten zur elektronischen Stimmabgabe zu prüfen.


Der Regierungsratsbeschluss wird im Verlaufe der nächsten Stunde unter www.rrb.zh.ch aufgeschaltet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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