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16.05.2013 – Medienmitteilung
Nicht gemeinsam besteuerte Eltern, die zusammen die elterliche Sorge für Kinder wahrnehmen, ohne dass Unterhaltsbeiträge geleistet werden, sollen den Kinderabzug bei der Staats- und Gemeindesteuer künftig hälftig aufteilen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat mit einer Änderung des Steuergesetzes.
Die Tösstalstrasse im Weiler Dillhaus bei Bauma ist in einem schlechten Zustand. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, verändert das kantonale Tiefbauamt den Strassenverlauf und baut ein neues Trottoir. Der Regierungsrat hat das Projekt festgesetzt und dafür eine Ausgabe von 3,17 Millionen Franken bewilligt.
Die nationale «Dialogwoche Alkohol» macht den Alkoholkonsum zum öffentlichen Thema. Die Suchtpräventions- und die Suchtberatungsstellen im Kanton Zürich setzen sich gemeinsam für einen genussvollen, risikoarmen Alkoholkonsum ein und lancieren anlässlich der Dialogwoche ein neues Webportal.
15.05.2013 – Medienmitteilung
Der Universitätsrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2013 folgende Personalgeschäfte beschlossen:
Die für die Versorgungsregion Winterthur und Zürcher Unterland zuständige kantonale Psychiatrieklinik ipw hat im vergangenen Jahr ein leicht positives Finanzergebnis erreicht.
Wie alt werden Zürcherinnen und Zürcher? Wie oft nutzen sie den öffentlichen Verkehr und wie hat sich ihre Stimm- und Wahlbeteiligung entwickelt? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt die Broschüre «Kanton Zürich in Zahlen», welche das Statistische Amt des Kantons Zürich und die Zürcher Kantonalbank gemeinsam herausgeben.
Der Zürcher Kantonschemiker Dr. Rolf Etter wird mit dem Werder-Preis und der Werder-Medaille 2012 ausgezeichnet. Damit werden seine herausragenden und langjährigen Verdienste beim Vollzug des Lebensmittelrechts sowie sein massgebender Beitrag zur Förderung, Ausbildung und Prüfung von Lebensmittelchemikerinnen und -chemikern gewürdigt.
14.05.2013 – Medienmitteilung
Das Gemeindeamt hat einen Deutschtest entwickelt, mit dem die Gemeinden die sprachliche Integration von Einbürgerungswilligen überprüfen können. Der neue Test sorgt für eine einheitliche Beurteilung nach dem neusten fachlichen Stand. Er steht den Gemeinden ab sofort zur Verfügung.
13.05.2013 – Medienmitteilung
Das Schelling-Areal an der Oberglatterstrasse 13 in Rümlang besteht aus mehreren Gebäudeteilen, deren Flächen derzeit als Lager, Hochlager, Büros, Kart-Bahn sowie zur Produktion genutzt werden. Mangels Eigenbedarf sucht der Kanton einen Käufer für das 35‘000 Quadratmeter umfassende Gelände.
10.05.2013 – Medienmitteilung
In Übereinstimmung mit dem Bundesrat will der Regierungsrat die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien noch stärker fördern. Noch unklar ist hingegen, wie mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Energiestrategie die CO2-Ziele sowie die sichere und wirtschaftliche Stromversorgung des bevölkerungsreichen Wirtschaftskantons Zürich sichergestellt werden sollen. Solange die Energiestrategie des Bundes nicht verabschiedet ist, lehnt der Regierungsrat die Behördeninitiative der Stadt Zürich für eine «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» deshalb ab.
Der Regierungsrat begrüsst die neuen Regelungen des Bundes zum Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne gentechnisch veränderten Organismen (GVO), insbesondere die Möglichkeit, GVO-freie Gebiete auszuscheiden. Allerdings sind in Bezug auf die finanziellen Konsequenzen noch Anpassungen nötig. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.
08.05.2013 – Medienmitteilung
Nach letzten gärtnerischen Arbeiten werden die Tropenhäuser der Öffentlichkeit ab 1. Juni 2013 wieder offen stehen.
Auch Unternehmen mit Sitz im Kanton, die eine Liegenschaft veräussern, sollen Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer zur Verrechnung bringen können. Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion ermächtigt, zu einer entsprechenden Änderung des Steuergesetzes ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Die von den Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossene Einführung der Formularpflicht kann frühestens auf den 1. November 2013 erfolgen. Auf diesen Zeitpunkt hat der Regierungsrat die Änderung des EG ZGB in Kraft gesetzt.
Das Gebäude an der Kantonsschulstrasse 3 soll für das Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Zürich instand gesetzt werden. Der Regierungsrat hat dafür eine Ausgabe von 3,2 Millionen Franken bewilligt.
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