Keine kantonale Volksabstimmung am 19. Mai 2019

22.02.2019 - Medienmitteilung

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Am 19. Mai 2019 findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen, weil derzeit keine abstimmungsreife Vorlage ansteht. Auf eidgenössischer Ebene wird über zwei Vorlagen abgestimmt.

  1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
  2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017 /853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands)  

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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