Gesunder Staatshaushalt als Ziel

04.12.2015 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat Kenntnis vom Ergebnis der Vorberatung des Budgetentwurfs 2016 durch die Finanzkommission des Kantonsrates genommen. Er ist erfreut, dass sich die Mehrheit der Kommission dabei auf konkrete Anträge beschränkt hat und auf eine erneute pauschale Kürzung des Budgets verzichtet.  

Am Montag beginnt der Kantonsrat mit den Beratungen des Budgetentwurfs 2016 des Regierungsrates. Dem Parlament liegt dabei ein Budgetentwurf vor, der mit einer schwarzen Null und einem stabilen Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre rechnet. Dieser Antrag ist erst nach einer internen Verbesserung der Finanzplanung um rund 200 Millionen Franken möglich geworden. Mit seinem Antrag, den Staatssteuerfuss trotz eines herausfordernden Umfeldes auf dem bisherigen Ansatz zu belassen, will der Regierungsrat der Bevölkerung und der Wirtschaft zudem Stabilität signalisieren. Er ist überzeugt, dass dies angesichts der Herausforderungen für die Exportwirtschaft, der Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie im Umfeld von Steuererhöhungsanträgen in anderen Kantonen wertvoll und wichtig ist.

Der Regierungsrat begrüsst es daher, dass die Mehrheit der Finanzkommission den Staatssteuerfuss für die nächsten zwei Jahre stabil halten will. Als erfreulich taxiert er auch die Tatsache, dass in der Vorberatung des Budgetentwurfs keine Mehrheit für eine erneute pauschale Budgetkürzung wie in den Vorjahren zu Stande gekommen ist. Eine pauschale Kürzung um 200 Millionen Franken in einem Sammelkonto wäre rechtlich ohnehin nicht verbindlich und angesichts der laufenden Leistungsüberprüfung auch nicht zielführend.

Bei der Leistungsüberprüfung geht es um konkrete Abklärungen, wie der Aufwand vermindert werden kann, um den Staatshaushalt nachhaltig auf einer guten Grundlage zu halten. Das Massnahmenpaket wird im Frühjahr 2016 vom Regierungsrat verabschiedet und anschliessend veröffentlicht.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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