Eckwerte für die Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken festgelegt

01.07.2014 - Medienmitteilung

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Für die laufende Legislaturperiode hat sich der Regierungsrat zum Ziel gesetzt, die Positionierung der kantonalen Spitäler im veränderten Spitalversorgungsumfeld zu prüfen. Er nimmt damit die Herausforderungen auf, die sich mit den neuen bundesrechtlichen Rahmendbedingungen in der Spitalplanung und -finanzierung ergeben. Zur Umsetzung des Legislaturziels werden auf die einzelnen Betriebe zugeschnittene Massnahmen getroffen. Für die kantonalen psychiatrischen Kliniken hat der Regierungsrat nun die Eckwerte für einen Gesetzesentwurf zur rechtlichen Verselbstständigung festgelegt. Die Verselbstständigung der Psychiatrie hat auch der Kantonsrat mit einer Motion gefordert.

Der Kanton und die Gemeinden sorgen gemäss Kantonsverfassung für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung. Im Spitalbereich erteilt der Kanton Zürich auf der Grundlage seiner Spitalplanung Leistungsaufträge an rund 64 somatische, psychiatrische und rehabilitative Spitäler und Kliniken. Davon sind zwei somatische und drei psychiatrische Spitäler Betriebe des Kantons. Als Spitaleigentümer muss der Kanton gleich wie alle anderen Spitalträgerschaften vorausschauend prüfen, welche Auswirkungen die neue Spitalfinanzierung, die leistungsorientierte Spitalplanung und die schweizweit freie Spitalwahl der Patienten haben. Insbesondere muss er sicherstellen, dass seine Betriebe im zunehmend wettbewerblichen Umfeld gleich gute Voraussetzungen haben wie die übrigen Spitäler, ohne dabei zu wettbewerbsverzerrenden Massnahmen zu greifen.

Auf die einzelnen Betriebe zugeschnittene Massnahmen

Der Regierungsrat hat sich für die laufende Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, die Positionierung der kantonalen Spitäler im veränderten Spitalversorgungsumfeld zu prüfen. In diesem Zusammenhang hat er mehrere, auf die einzelnen Betriebe zugeschnittene Massnahmen beschlossen:

  • So sollen beim Universitätsspital Zürich die Spitalbauten, die heute noch im Eigentum des Kantons stehen und von diesem bestimmt werden, im Baurecht auf das Spital übertragen werden (vgl. Medienmitteilung vom 4. März 2014; RRB Nr. 235/2014). Dies soll dem Spital ermöglichen, seine bauliche Infrastruktur – die es aufgrund der neuen Spitalfinanzierung auch selbst refinanzieren muss – besser als heute auf die betrieblichen Bedürfnisse ausrichten zu können. Eine Rechtsformänderung ist beim Universitätsspital unter anderem aufgrund seiner engen Verflechtung mit der Universität nicht vorgesehen.
  • Das Kantonsspital Winterthur soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Damit kann das Spital unternehmerisch gestärkt werden, während der Kanton gleichzeitig seine unterschiedlichen Rollen als Regulator, Gewährleister der Versorgung und Spitaleigentümer entflechten kann (vgl. Medienmitteilung vom 28. Mai 2014; RRB Nr. 617/2014).

Mit einem weiteren Beschluss hat nun der Regierungsrat eine rechtliche Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Spitäler angestossen, wie dies auch der Kantonsrat in einer im Jahr 2011 überwiesenen Motion verlangt hat. Auch hier werden auf die einzelnen Betriebe zugeschnittene Lösungen angestrebt:

  • So soll die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland als regionales Spital gleich wie das Kantonsspital Winterthur in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Auch hier stehen das Erhalten der langfristigen Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Spitals und die Bereinigung der Rollenkonflikte des Kantons im Vordergrund.
  • Demgegenüber werden die beiden universitären Betriebe, die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des Kantons Zürich, zusammengefasst und sollen in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Auf diese Weise wird die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Hinblick auf die Verselbstständigung in einer starken Organisation verankert. Gleichzeitig wird die universitäre Psychiatrie gesamthaft gestärkt und formal auf die gleiche Ebene wie die Universität und das Universitätsspital gestellt. Der Beschluss zur Zusammenlegung der beiden universitären Betriebe beruht auf sachlogischen Gründen und nicht auf finanziellen Synergieerwartungen.

Gute Voraussetzungen für eine langfristig erfolgreiche Tätigkeit

Mit dem Beschluss zur Verselbstständigung der kantonalen psychiatrischen Kliniken hat der Regierungsrat nun bei allen fünf kantonalen Spitälern individuelle Massnahmen eingeleitet, mit denen die Betriebe gute Voraussetzungen für eine langfristig erfolgreiche Tätigkeit im veränderten Spitalversorgungsumfeld erhalten sollen. Gleichzeitig wird damit geklärt, welche Funktionen der Kanton künftig in der Spitalversorgung ausüben soll: als Regulator schafft er geeignete Rahmenbedingungen, über die Spitalplanung und die Vergabe von Leistungsaufträgen und gezielten Subventionen stellt er eine qualitativ hochstehende Spitalversorgung der Bevölkerung sicher, und mit gesetzlich verankerten Aufsichtsinstrumenten setzt er die hoheitlichen Vorgaben durch. Im Bereich der universitären Medizin bleibt er überdies direkt in die Leistungserbringung eingebunden, um den besonderen Leistungen und der engen Verflechtung und Koordination mit dem Bildungsbereich Rechnung zu tragen.

Die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen setzt den Neuerlass und die Anpassung mehrerer Gesetze durch den Kantonsrat voraus. Sie wird zu einer umfassenden und konsistenten Bereinigung der Public Corporate Governance in der Spitalversorgung des Kantons Zürich führen. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, entsprechende Gesetzesentwürfe zu erarbeiten. Der gesamte Prozess wird je nach Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten rund drei Jahre in Anspruch nehmen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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