Vernehmlassung zur Verselbstständigung der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland

11.12.2014 - Medienmitteilung

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Der Gesetzesentwurf zur Verselbstständigung der Integrierten Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland (ipw) geht in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion zur Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens ermächtigt. Als selbstständige psychiatrische Klinik in der Rechtsform einer AG wird die ipw über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, um ihren Auftrag als regional verankertes Spital langfristig erfüllen zu können.

Die Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes hat per Anfang 2012 die Rahmenbedingungen für die Spitäler in der Schweiz erheblich verändert. Die Patientinnen und Patienten haben heute mehr Wahlmöglichkeiten, so dass die Spitäler verstärkt in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen. Zudem müssen sich die Spitäler über ihre Tarife vollständig selbst finanzieren. Finanzielle Beiträge der öffentlichen Hand an die Spitalbauten sind nicht mehr vorgesehen. In diesem Umfeld haben diejenigen Spitäler gute Voraussetzungen, die rasch und eigenständig entscheiden und insbesondere auf veränderte Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten reagieren können. Der Kanton Zürich wie auch andere Kantone sind deshalb bestrebt, ihren Spitälern mehr Handlungsspielraum zu verschaffen. Dies setzt in erster Linie eine rechtliche Verselbstständigung voraus, aber auch die Übertragung der Verantwortung für Investitionsentscheide auf die Führungsorgane der Spitäler.

Starke Spitalversorgung mit selbstständigen Leistungserbringern

Die ipw, die bisher als Staatsbetrieb geführt wird, soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Zudem sollen der ipw AG die Spitalgebäude übertragen und Baurechte auf den von ihr genutzten kantonalen Grundstücken eingeräumt werden. Dies eröffnet dem Spital mehr unternehmerischen Handlungsspielraum. Dem Kanton als Eigentümer des Spitals gibt die neue Rechtsform die Möglichkeit, Dritte an der ipw zu beteiligen. Er hat dabei die Ausrichtung der ipw auf einen langfristig erfolgreichen Spitalbetrieb zu wahren.

Die ipw dient auch in der neuen Rechtsform der stationären Behandlung von psychisch erkrankten Menschen insbesondere aus den Regionen Winterthur und Zürcher Unterland. Sie ist eines von 16 psychiatrischen Listenspitälern, denen der Kanton Leistungsaufträge erteilt und so die umfassende psychiatrische Versorgung der Bevölkerung im ganzen Kantonsgebiet sicherstellt. Die Spitalversorgung im Kanton Zürich funktioniert insgesamt überdurchschnittlich effizient, und die jährliche Befragung der Bevölkerung zur Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung ergibt regelmässig sehr gute Resultate. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, will der Regierungsrat allen kantonalen Spitälern mehr Handlungsfreiheit und mehr Verantwortung übertragen. In die gleiche Richtung zielt die Motion zur Verselbstständigung der Psychiatrie, die der Kantonsrat im Jahr 2011 an den Regierungsrat überwiesen hat.

Die nächsten Schritte

Die Vernehmlassung zur Verselbstständigung der ipw läuft bis zum 11. März 2015. Die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrats ist per Mitte 2015 vorgesehen. Die Vernehmlassungsunterlagen können auf www.vernehmlassungen.zh.ch eingesehen werden.
 

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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