Gesetzliche Grundlage für das kantonale Krebsregister

04.09.2014 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat das neue Krebsregistergesetz zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Damit wird für das bestehende kantonale Krebsregister und die Bearbeitung krebsrelevanter Daten der Zürcher Bevölkerung die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen.

Der Kanton Zürich verfügt über ein eigenes Krebsregister. Mit der Erhebung und Auswertung krankheitsbezogener Daten von Personen mit einer Krebsdiagnose hat der Regierungsrat das Institut für Klinische Pathologie des Universitätsspitals Zürich beauftragt. Die Krebsregistrierung setzt das Bearbeiten nicht anonymisierter Gesundheitsdaten voraus; dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage. Weil das im Februar 2011 vom Bund eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Registrierung von Krebserkrankungen auf eidgenössischer Ebene länger dauert als ursprünglich vorgesehen, hat der Regierungsrat nun das kantonale Krebsregistergesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet, um so die geforderte gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Inhalt der Vorlage war in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Das Gesetz steht im Einklang mit den Anforderungen des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen. Es beinhaltet zudem einen praktisch identischen Regelungsmechanismus, wie ihn der Vernehmlassungsentwurf des Bundesgesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen vorschlägt.

Systematische und kontinuierliche Auswertung ist wichtig

Im Krebsregistergesetz werden Zweck und Führung des kantonalen Krebsregisters sowie die Datenbearbeitung bei der Krebsregistrierung transparent geregelt. Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herzkreislauf-Krankheiten in der Schweiz. Im Kanton Zürich muss jährlich bei rund 7‘000 Personen eine Krebsdiagnose gestellt werden; gesamtschweizerisch sind es mehr als 38‘000 Menschen. Angesichts der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Zahl der Krebserkrankungen künftig weiter zunehmen wird. Die systematische Erfassung und Analyse krebsrelevanter Daten ist deshalb von Bedeutung. Sie dient der kontinuierlichen Beobachtung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung in Bezug auf Krebserkrankungen, der Ermittlung von Krebsursachen und Risikofaktoren und der Verbesserung von Krebsbehandlungen. Ausserdem wird damit die Grundlage geschaffen, um Präventions- und Früherkennungsmassnahmen zu treffen und deren Wirksamkeit zu beurteilen.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, gilt eine Meldepflicht

Als zentrale Sammelstelle nimmt das Krebsregister Daten über Personen, die im Kanton Zürich medizinisch behandelt wurden, entgegen. Die Ärztinnen und Ärzte, die den betroffenen Personen die Krebsdiagnose eröffnen, werden gesetzlich dazu verpflichtet, die Patientinnen und Patienten spätestens vor Beginn der Krebsbehandlung über den Zweck, die Voraussetzungen und den Umfang der Datenweitergabe an die Registerstelle zu informieren. Die betroffenen Personen haben das Recht, die Weitergabe jederzeit zu untersagen. Tun sie dies nicht und sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine straflose Datenweitergabe erfüllt, gilt für die Personen und Institutionen des Gesundheitswesens nicht mehr nur ein Melderecht, sondern neu eine kantonale Meldepflicht.

Um die für eine aussagekräftige Krebsregistrierung wesentlichen Angaben zur Person überprüfen, ergänzen und im Zeitverlauf anpassen zu können, muss die Stelle, die das Krebsregister führt, einen Abgleich mit den Daten der Einwohnerregister des Kantons Zürich machen können. Das Gesetz schafft die Voraussetzung dafür, dass die Datenbeschaffung bei den Gemeinden mittels (beschränktem) elektronischen Zugriff auf die Einwohnerregister oder durch regelmässige Datenlieferungen erfolgen kann. Einzelanfragen bei den Einwohnerregistern sind nicht zulässig, da diese ─ im Gegensatz zur getroffenen Lösung ─ Dritten Rückschlüsse auf die Erkrankung konkreter Personen erlauben würden.

Bevölkerung wird regelmässig informiert

Die Gesundheitsdirektion wird neu verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons regelmässig über die Voraussetzungen der Krebsregistrierung und die Tätigkeit der Registerstelle zu informieren. Ziel ist es, dass die Bevölkerung die Bedeutung des Krebsregisters kennt.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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