Regierungsrat lehnt Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» ab

10.05.2013 - Medienmitteilung

Zurück zu Medienmitteilungen

In Übereinstimmung mit dem Bundesrat will der Regierungsrat die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien noch stärker fördern. Noch unklar ist hingegen, wie mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Energiestrategie die CO2-Ziele sowie die sichere und wirtschaftliche Stromversorgung des bevölkerungsreichen Wirtschaftskantons Zürich sichergestellt werden sollen. Solange die Energiestrategie des Bundes nicht verabschiedet ist, lehnt der Regierungsrat die Behördeninitiative der Stadt Zürich für eine «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» deshalb ab.

Die im Juni 2011 eingereichte Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich für die «Erarbeitung einer Energiestrategie ohne nukleare Risiken» verlangt vom Kanton Zürich, eine Energiestrategie ohne Nuklearenergie auszuarbeiten und eine Strompolitik zu verfolgen, die den geordneten Rückzug aus der Kernenergie ermöglicht. Der Kantonsrat hat die Initiative im Oktober 2011 vorläufig unterstützt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.

Ziele des Energiegesetzes und der Verfassung gefährdet

In seinem Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat aus drei Gründen die Behördeninitiative abzulehnen:

  • Die Machbarkeit und die Kosten des in der Energiestrategie 2050 des Bundesrates beschriebenen Wegs zur Deckung der Stromversorgungslücke infolge des Kernenergieausstiegs sind nach wie vor unklar. Insbesondere ist fraglich, ob das für 2050 angestrebte kantonale CO2-Ziel von 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr noch erreichbar wäre. Solange vom Bundesparlament keine Energiestrategie verabschiedet ist, fehlt für den Regierungsrat die Grundlage für eine kantonale Energiestrategie mit einem definitiven Verzicht auf Kernenergie. Ein Alleingang des Kantons Zürich ist nicht angezeigt.
  • Würde der Kanton Zürich aus der Kernenergie aussteigen, bevor die Kernkraftwerke stillgelegt sind, an denen die Axpo beteiligt ist, müsste er den NOK-Gründungsvertrag verlassen und wohl aus dem heutigen Axpo-Verbund ausscheiden. Der Regierungsrat könnte die in der Kantonsverfassung festgesetzte sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung nicht mehr gewährleisten.
  • Zur kantonalen Energiestrategie legt der Regierungsrat dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Energieplanungsbericht zur Genehmigung vor. Somit besteht bereits heute ein gesetzlicher Auftrag an den Regierungsrat zur Erarbeitung und regelmässigen Überprüfung einer kantonalen Energiestrategie. Die bestehende Regelung ermöglicht, in der Energiestrategie periodisch die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, so dass der Verfassungsauftrag wirkungsvoll erfüllt werden kann. Mit der Genehmigung durch den Kantonsrat ist eine breite Abstützung dieser Strategie gewährleistet.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Zurück zu Medienmitteilungen