Entscheid des Bundes zur künftigen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf für Zürcher Regierung unverständlich und nicht nachvollziehbar

28.02.2013 - Medienmitteilung

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Der Zürcher Regierungsrat hat mit Unverständnis von den Plänen des Bundes Kenntnis genommen, vorderhand an einer fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festzuhalten. Der Kanton Zürich wurde zu diesem Entscheid nicht vorgängig angehört. Die Pläne des Bundes sind namentlich auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zum Flughafen Zürich nicht nachvollziehbar. Der Zürcher Regierungsrat hatte sich bereits mehrfach gegen eine künftige aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf ausgesprochen. Der Regierungsrat erwartet, dass der Bundesrat den Entscheid des Bundesparlaments zum Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz respektiert und am Flugplatz Dübendorf die Erstellung eines Innovationsparks mit mindestens 30 bis 50 Hektaren Fläche ermöglichen wird.

Der Bund hat heute kommuniziert, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festhalten und mittels eines öffentlichen Einladungsverfahrens Offerten möglicher ziviler Betreiber für den Flugplatz Dübendorf einholen will. Nach den Plänen des Bundes soll auf dem heute wenig benutzten Flugplatz ein ziviles Flugfeld für die Geschäftsfliegerei, Leichtaviatik und Werkfliegerei entstehen.

Der Regierungsrat hat den Entscheid des Bundesrates mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Der Kanton Zürich wurde zu diesem Entscheid nicht vorgängig angehört, obwohl in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit dem Bund, der Planungsregion Glattal und den Standortgemeinden aufgebaut wurde, um städtebauliche und verkehrstechnische Fragen zu vertiefen. Der Kanton Zürich wird damit vor vollendete Tatsachen gestellt.

Nach Auffassung des Regierungsrates würde mit einem Flugbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf das raumplanerische und volkswirtschaftliche Potenzial des Flugplatzareals nicht ausgeschöpft. Der Entscheid ist namentlich auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zum Flughafen Zürich nicht nachvollziehbar. Eine über Jahrzehnte anhaltende Planungs- und Rechtsunsicherheit wäre kontraproduktiv und würde zahlreiche, aus Sicht der Gemeinden und des Kantons bedeutsame Entwicklungen hemmen oder gar verhindern.

Regierung gegen zivil- und militäraviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf

Die Haltung des Regierungsrates zur künftigen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf wurde gestützt auf eine umfangreiche Testplanung mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (RRB Nr. 751/2010) festgelegt. Der Regierungsrat spricht sich klar gegen eine weitere aviatische Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf aus. Einzig eine weitere Teilnutzung als Helikopterbasis für die Armee und die Rega soll möglich bleiben. Das Flugplatzareal soll als strategische Landreserve für Sondernutzungen mit grösserem Flächenbedarf und von kantonaler oder nationaler Bedeutung, namentlich für die Ansiedlung eines nationalen Innovationsparks, freigehalten werden. Diese Haltung wurde in der Richtplanvorlage vom 28. März 2012 (Vorlage 4882) bestätigt.

Widersprüche bezüglich Innovationspark

Der Entscheid des Bundesrates lässt den konkreten Raumbedarf für die ausgeschriebene Nutzung offen. Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2012 das totalrevidierte Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG) verabschiedet. Dieses sieht unter anderem auch die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks von internationaler Ausstrahlung vor. Auslöser für dieses Projekt war die Überzeugung, dass das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf im nationalen Interesse mit einer grossen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung genutzt werden soll. Der Regierungsrat erwartet, dass der Bundesrat diesen Entscheid des Parlaments respektiert und die Erstellung eines Innovationsparks am Kopf des Flugplatzes Dübendorf mit mindestens 30 bis 50 Hektaren Fläche bereits kurzfristig ermöglichen wird.

Mangelnde Sensibilität gegenüber Standortkanton, -Region und -Gemeinden

Die Pläne des Bundes und das Vorgehen zeugen von einem Mangel an Sensibilität gegenüber dem Standortkanton Zürich, der Region Glattal den betroffenen Gemeinden und der Zürcher Bevölkerung. Der Regierungsrat befürchtet, dass die jahrelangen Bestrebungen, mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) Rechtssicherheit für den Flughafen Zürich zu schaffen, weiter verzögert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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