Ende des Volksrechts «konstruktives Referendum» am 1. Mai 2013

07.02.2013 - Medienmitteilung

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Der Kanton Zürich hebt das Volksrecht des konstruktiven Referendums gut sieben Jahre nach dessen Einführung wieder auf. Der Regierungsrat hat die letzten rechtlichen Anpassungen beschlossen. Die Änderungen treten auf den 1. Mai 2013 in Kraft. Grundlage der Abschaffung des Volksrechts ist der Volksentscheid vom 23. September 2012. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich beschlossen damals mit einer Ja-Mehrheit von 59,6 Prozent, das 2006 eingeführte Volksrecht wieder abzuschaffen. Der Kantonsrat hatte die Änderung vorgeschlagen, weil das Volksrecht seiner Ansicht nach zu komplizierten Abstimmungsvorlagen geführt hatte.

Mit einem konstruktiven Referendum sollten Stimmberechtigte einer Gesetzesvorlage des Kantonsrates einen ausformulierten Gegenvorschlag gegenüber stellen können. Dazu waren 3000 Unterschriften nötig. Das politische Mittel war im Kanton Zürich seit 2006 achtmal ergriffen worden, ohne aber je im Volk eine Mehrheit zu finden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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