Regierungsrat beschliesst Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen

10.05.2012 - Medienmitteilung

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Das von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren erarbeitete Konkordat unterstellt Sicherheitsdienstleistungen durch Private generell der Bewilligungspflicht. Es gewährleistet damit eine angemessene Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen und führt zu einer einheitlichen Regelung in den Deutschschweizer Kantonen.

Sicherheitsunternehmen haben im Kanton Zürich eine hohe Bedeutung. Zahlreiche Anlässe oder Einrichtungen könnten nicht funktionieren ohne die Dienstleistungen der rund 100 Sicherheitsdienstleistungsunternehmen mit über 3'500 Mitarbeitenden. Zu erwähnen sind etwa der Einsatz privater Sicherheitsunternehmen am Flughafen Zürich sowie bei Fussball- und Eishockeyspielen. Eine hohe Qualität der Tätigkeiten der privaten Sicherheitsunternehmen dient der Sicherheit. Es liegt nicht im Interesse des Kantons Zürich, dass er Sicherheitsunternehmen ein Domizil gewährt, die diesen Qualitätsstandards nicht genügen.

Im Kanton Zürich können heute private Sicherheitsdienstleistungen ohne Bewilligung erbracht werden. Andere Kantone kennen hingegen detaillierte Zulassungsregeln für private Sicherheitsunternehmen. Weil gestützt auf das Binnenmarktgesetz Firmen, die in einem Schweizer Kanton zugelassen sind, grundsätzlich in allen Kantonen tätig sein dürfen, können die einzelnen kantonalen Regelungen unterlaufen werden. Ein parlamentarischer Vorstoss auf Bundesebene für ein gesamtschweizerisch gleichwertiges Zulassungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsunternehmen scheiterte aber an der Ablehnung im Ständerat.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren (KKJPD) hat darum ein Konkordat erarbeitet, das insbesondere für die Berufsausübung von Sicherheitsangestellten, für das Führen eines Sicherheitsunternehmens und für den Betrieb eines solchen Unternehmens eine Bewilligungspflicht vorsieht. Alle Deutschschweizer Kantone haben die Absicht erklärt, diesem Konkordat beitreten zu wollen. Auch der Zürcher Regierungsrat erachtet einen raschen Beitritt zum KKJPD-Konkordat als zweckmässig. Insbesondere weil der Kanton Zürich so die Möglichkeit erhält, bei der Erarbeitung der für die Umsetzung des Konkordats nötigen Ausführungsbestimmungen mitzuwirken.

Das Konkordat wird in Kraft gesetzt, sobald ihm fünf Kantone beigetreten sind und die Vorbereitungen für den Vollzug abgeschlossen sind. Die KKJPD ging Ende Januar 2012 davon aus, das Konkordat am 1. Juli 2014 in Kraft treten zu lassen.

Die Vorlage geht nun an den Kantonsrat, der am Konkordatstext aber keine Veränderungen vornehmen, sondern ihm lediglich zustimmen oder ihn ablehnen kann.


Der Regierungsratsbeschluss Nr. 478/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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