Regierungsrat verabschiedet geändertes Polizeigesetz

05.04.2012 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat Änderungen im kantonalen Polizeigesetz beschlossen, mit denen Gesetzeslücken bezüglich Verhinderung und Erkennung von Straftaten, insbesondere im Internet, geschlossen werden. Der Regierungsrat stärkt so das polizeiliche Handeln und damit die Sicherheit der Bevölkerung. Mit weiteren Änderungen trägt er insbesondere Anliegen des Datenschutzes Rechnung und setzt der polizeilichen Tätigkeit klare rechtsstaatliche Grenzen.

Das kantonale Polizeigesetz enthält namentlich Normen für das polizeiliche Handeln zwecks Prävention und Gefahrenabwehr. Die seit 1. Januar 2011 gültige Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) regelt dagegen umfassend das polizeiliche Handeln im Rahmen der Strafverfolgung. Für die Schnittstelle zwischen Kriminalprävention und Strafverfolgung fehlen in der StPO einschlägige Bestimmungen: Sie enthält keine Regeln zum polizeilichen Vorgehen zur Erkennung, ob Straftaten überhaupt begangen worden sind oder begangen werden sollen. Aktuell erschwert die Polizeiarbeit zum einen, dass das per Ende 2010 aufgehobene Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung nicht integral in die neue Strafprozessordnung übernommen wurde, zum andern, dass das Bundesgericht die der Strafuntersuchung dienende verdeckte Ermittlung weit ausgelegt hat.

Zudem hat das Bundesgericht 2010 mit einem Entscheid (BGE 136 I 8) die im Polizeigesetz enthaltenen Bestimmungen zur Überwachung des öffentlichen Raums mit technischen Geräten und die Regelung der Aufbewahrung entsprechender Aufzeichnungen aufgehoben.

Das polizeiliche Handeln im Vorfeld von Strafverfahren bedarf aus all diesen Gründen einer ausdrücklichen Grundlage im kantonalen Polizeigesetz. Damit ermöglicht der Regierungsrat in den genannten Bereichen das für die Sicherheit der Bevölkerung wichtige polizeiliche Handeln. Gleichzeitig tragen die verabschiedeten Änderungen dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) Rechnung, das verlangt, das Bearbeiten besonderer Personendaten in einem formellen Gesetz hinreichend bestimmt zu regeln.

Gestützt auf die genannten Gründe wurde ein Entwurf für die Änderung des Polizeirechts erarbeitet und darüber von Ende Februar bis Ende Mai 2011 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Auf Basis der Vernehmlassungsergebnisse wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf in der Folge überarbeitet. Die verabschiedeten Änderungen bringen nun unter anderem mit sich:

  • Eine ausdrückliche Verankerung polizeilichen Handelns im Vorfeld von Strafverfahren (Vorermittlung) im Polizeigesetz.
    Eine Neufassung der Bestimmungen zur Audio- und Videoüberwachung des öffentlichen Raums, die an die einschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichts angepasst ist.
  • Eine neue Regelung zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten im Internet. Die so geschaffene gesetzliche Grundlage versieht diese Aktivitäten mit den erforderlichen einschränkenden Leitplanken.
  • Die Gewährleistung des Datenschutzes bei der Bearbeitung besonderer Personendaten, insbesondere im Polizei-Informationssystem POLIS.
  • Eine ebenfalls datenschutzrechtlich motivierte Ergänzung der formellen gesetzlichen Grundlagen für den heute üblichen automatisierten Vergleich der Fahndungsausschreibungen mit den Angaben aus der Gästekontrolle von Hotelbetrieben.

Die vom Regierungsrat verabschiedete Vorlage geht nun zur Beratung an den Kantonsrat respektive die zuständige Kantonsratskommission.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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