Regierungsrat beantragt Ablehnung der Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»

17.11.2011 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» abzulehnen. Mit der Initiative wird beantragt, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess dahingehend zu ändern, dass Verfahren vor Mietgericht gebührenfrei sind.

Mietrechtliche Auseinandersetzungen gelangen zuerst an die Paritätischen Schlichtungsbehörden. Deren Verfahren sind unentgeltlich. Die Schlichtungsbehörde versucht, im Interesse der Parteien, den förmlichen Prozess zu vermeiden und eine gütliche Einigung herbeizuführen. In der Praxis kann denn auch eine Vielzahl der Streitfälle effizient, rasch und kostengünstig von den Schlichtungsbehörden erledigt werden. Fällt das Kostenrisiko bei den Mietgerichten dahin, wird es zu zahlreicheren gerichtlichen Verfahren kommen; das bewährte Instrument der Schlichtungsbehörden würde geschwächt. Bei den mietgerichtlichen Verfahren besteht ferner die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Sozialschutz ist damit genüge getan. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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