Rechtsgrundlagen

Änderung Energiegesetz

Regierungsrat überweist Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes an Kantonsrat

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 22. April 2020 die Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes an den Kantonsrat überwiesen. Details zu den vorgesehenen Änderungen sind aus dem Regierungsratsbeschluss, der Medienmitteilung und einem Faktenblatt ersichtlich.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

Wie geht es jetzt weiter?

Die Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes ist jetzt vom Kantonsrat zu behandeln, zuerst in der zuständigen Kommission, dann im Gesamtrat. Beschliesst der Kantonsrat eine Gesetzesänderung (es besteht auch die Möglichkeit eines Referendums) ist die Verordnung zu erarbeiten. Die Verordnung wird vom Regierungsrat beschlossen, sie muss aber (gemäss § 17 Abs. 2 Energiegesetz) dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst danach kann eine Inkraftsetzung erfolgen. 

Archiv: Vernehmlassung zur Änderung des Energiegesetzes

Zum Entwurf für die Änderung fand vom 14. Juni bis zum 19. Oktober 2018 die Vernehmlassung statt. 

Informationen zur MuKEn