Weisung der Finanzdirektion über die ergänzende Veranlagung bei der Erhebung von Quellensteuern

Inhaltsverzeichnis

Thema
Quellensteuern
Titel
Weisung der Finanzdirektion über die ergänzende Veranlagung bei der Erhebung von Quellensteuern
Erlassdatum
23. November 1998
Gültig ab
1. Januar 1999
ZStB-Nummer
93.1
Nummer alt
28/800

A. Voraussetzungen für die ergänzende Veranlagung

1 Der ergänzenden Veranlagung unterliegen ausländische Arbeitnehmer, die neben den quellenbesteuerten Einkünften über weitere, nicht an der Quelle besteuerte Einkünfte oder über Vermögen verfügen.

2 Als ergänzend zu besteuernde Einkünfte fallen insbesondere in Betracht:

  • ausnahmsweise nicht an der Quelle besteuerte Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (z.B. aus dem Ausland bezahlte Einkünfte für unselbständige Erwerbstätigkeit)
  • Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit
  • Renten der AHV
  • Vollrenten der IV aufgrund einer hundertprozentigen Invalidität
  • Vollrenten aus Unfallversicherungen aufgrund einer hundertprozentigen Invalidität
  • Renten aus 2. Säule und 3. Säule a
  • in- und ausländische Erträge aus Wertschriften und Guthaben
  • Erträge aus Liegenschaften
  • Alimente, die Steuerpflichtige für sich oder unter ihrer elterlichen Gewalt stehende Kinder erhalten
  • Einkünfte aus Verleihung oder Nutzung von Urheberrechten und Patenten
  • Einkünfte aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen sowie Wettbewerben
  • Einkünfte aus Nutzniessung
  • Einkünfte aus Stiftungen
  • Kapitalleistungen aus Vorsorge und Kapitalabfindungen aus AHV/IV.

3 Ein ergänzendes Veranlagungsverfahren wird nur durchgeführt, wenn das der Quellensteuer nicht unterworfene steuerbare Einkommen mindestens Fr. 2'500 oder das steuerbare Gesamtvermögen mindestens Fr. 200'000 beträgt.

4 Sind diese Schwellenwerte nicht erreicht, so werden die Verrechnungssteuern, die auf Vermögensertrag, Lotterie-, Lotto- und Totogewinnen erhoben worden sind, auf Antrag zurückerstattet. Gleiches gilt für die Rückerstattung von ausländischen Abzugssteuern auf Wertschriftenerträgen nach den einschlägigen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen.

5 Auf die Durchführung einer ergänzenden Veranlagung kann auch verzichtet werden, wenn die Voraussetzungen für eine nachträgliche Veranlagung gegeben sind.

B. Registrierung der ergänzend zu veranlagenden Steuerpflichtigen

I. Gemeindesteueramt

6 Stellt das Gemeindesteueramt fest, dass eine ergänzende Veranlagung durchzuführen ist, so trägt es ab der betreffenden Steuerperiode die Steuerpflichtigen unter der Steuergruppe 6Q im Staatssteuerregister nach.

7 Das Gemeindesteueramt erstattet Meldung an die Abteilung Direkte Bundessteuer gemäss der Weisung des kantonalen Steueramtes an die Gemeindesteuerämter über die Meldung von Mutationen. Diese Meldung wird mit dem roten Stempel «Ergänzende Veranlagung» gekennzeichnet.

8 Einschätzungsgemeinde ist die Gemeinde, in welcher die Steuerpflichtigen am 1. Januar des Jahres, bei Zuzug in den Kanton zu Beginn der Steuerpflicht, Wohnsitz oder Aufenthalt im Sinne des Steuergesetzes hatten.

II. Abteilung Direkte Bundessteuer

9 Die Abteilung Direkte Bundessteuer ergänzt das von ihr geführte Stammregister aufgrund der Informationen der Gemeindesteuerämter.

10 Nach Eingang der Steuererklärungen erstellt die Abteilung Direkte Bundessteuer einen Formularsatz des Einschätzungsprotokolls. Die Steuererklärungen mit den einsortierten Einschätzungsprotokollen liefert sie monatlich der Einschätzungsabteilung 6 ab.

C. Durchführung des Steuererklärungsverfahrens

I. Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

11 Steuerpflichtige, die der ergänzenden Veranlagung unterliegen, haben von sich aus, auch wenn ihnen die Gemeinde keine Steuererklärungsformulare zugestellt hat, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung gemäss den Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens einzureichen und ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zu deklarieren.

II. Zustellung der Steuerformulare

1. Im Allgemeinen

12 Das Steueramt der Einschätzungsgemeinde führt das ergänzende Steuererklärungsverfahren bis zum Ende der Quellensteuerpflicht, oder bei Wegfall der Voraussetzungen bis zum Widerruf durch das kantonale Steueramt, jährlich durch.

13 Im übrigen gelten die Bestimmungen gemäss Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen und Verrechnungsanträgen und der Weisung der Finanzdirektion über das Steuererklärungsverfahren.

2. Bezeichnung der Steuererklärungen

14 Die Steuererklärungen werden mit dem roten Stempelaufdruck «Ergänzende Veranlagung zur Quellensteuer» sowie im Adressfeld mit dem Vermerk «Steuergruppe 6Q» gekennzeichnet. Das Gemeindesteueramt vermerkt auf der Steuererklärung zudem den Quellensteuertarif.

D. Ablieferung an das kantonale Steueramt

15 Das Gemeindesteueramt überweist die eingegangenen Steuererklärungen nach Überprüfung gemäss Weisung der Finanzdirektion über die Mitwirkung der Gemeindesteuerämter bei der Vorbereitung der Steuereinschätzung monatlich (in Abmeldefällen sofort) an die Abteilung Direkte Bundessteuer.

E. Einschätzungsverfahren

I. Zuständigkeit

16 Die Einschätzungen werden ausschliesslich durch die Einschätzungsabteilung 6 vorgenommen.

II. Staats- und Gemeindesteuern

1. Einkommenssteuer

a) Einschätzungsgrundlagen

17 Es werden ermittelt:

  • das steuerbare Einkommen Nicht Quelle (NQ);
  • das satzbestimmende Einkommen.

b) Ermittlung des steuerbaren Einkommens Nicht Quelle

18 Für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens Nicht Quelle gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss.

19 Das ergänzend zu veranlagende Einkommen wird nur um solche Abzüge gekürzt, die mit diesem in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

20 Abzüge, denen bei der Quellensteuer bereits Rechnung getragen wurde, werden bei der Ermittlung des ergänzend zu veranlagenden Einkommens nicht mehr berücksichtigt. Als solche nicht mehr zu berücksichtigende Abzüge fallen beispielsweise in Betracht Unterhalts- oder Unterstützungsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Schuldzinsen, Alimente an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten bzw. Kinderalimente, durch Krankheit, Unfall oder Invalidität verursachte Aufwendungen, Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a); vgl. Weisung der Finanzdirektion zur Durchführung der Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer, ZStB Nr. 28/050, Randziffern 45 - 50).

21 Bei Vermögenserträgen werden höchstens Fr. 1'000 für Sparzinsen (§ 31 Abs. 1 lit g StG) und die Kosten für die Verwaltung des Vermögens (§ 30 Abs. 1 StG) berücksichtigt.

22 Ist der eine Ehegatte für sein Erwerbseinkommen gemäss C-Tarif besteuert worden und ist das Erwerbseinkommen des anderen Ehegatten ergänzend zu veranlagen, so wird auf diesem Einkommen die Hälfte der Versicherungsprämien (§ 31 Abs. 1 lit. g StG) angerechnet.

23 Der Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (§ 31 Abs. 2 StG) wird, sofern das Erwerbseinkommen der Ehefrau ergänzend zu veranlagen ist, anteilmässig von diesem in Abzug gebracht.

24 Wird dagegen das Erwerbseinkommen des Ehemannes ergänzend veranlagt, so wird der Sonderabzug nicht gewährt.

c) Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens

25 Für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes.

d) Sozialabzüge

26 Werden Ehegatten für ihr Erwerbseinkommen gemäss C-Tarif besteuert und ist das Erwerbseinkommen der Ehefrau ergänzend zu veranlagen, so werden keine Sozialabzüge gewährt.

27 Ist hingegen das Erwerbseinkommen des Ehemannes ergänzend zu veranlagen, so werden auf dem Gesamtreineinkommen allfällige Sozialabzüge voll, auf dem ergänzend zu veranlagenden Reineinkommen anteilsmässig gewährt.

28 Ist die Quellensteuer nach dem A- oder B-Tarif erhoben worden, so werden sowohl bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens Nicht Quelle als auch des satzbestimmenden Einkommens keine Sozialabzüge berücksichtigt.

29 Das gleiche gilt, unabhängig vom angewandten Quellensteuertarif, wenn Einkommen nicht aufgrund selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit ergänzend veranlagt wird.

2. Vermögenssteuer

30 Es werden ermittelt:

  • das steuerbare Vermögen;
  • das satzbestimmende Vermögen.

31 Für die Ermittlung des steuerbaren und satzbestimmenden Vermögens gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes.

III. Direkte Bundessteuer

1. Veranlagungsgrundlagen

32 Es werden ermittelt:

  • das steuerbare Einkommen Nicht Quelle (NQ);
  • das satzbestimmende Einkommen.

2. Ermittlung des steuerbaren Einkommens Nicht Quelle und des satzbestimmenden Einkommens

33 Für die Ermittlung des nicht an der Quelle besteuerten Einkommens und des satzbestimmenden Einkommens gelten sinngemäss die Bestimmungen für die Staats- und Gemeindesteuern (vgl. Randziffern 18 bis 29).

F. Steuerbezug

I. Staats- und Gemeindesteuern

34 Für den Steuerbezug gelten die Bestimmungen des Steuergesetzes und der Ausführungsbestimmungen dazu sinngemäss.

35 Bei erstmaliger Durchführung einer ergänzenden Veranlagung bestimmt das Gemeindesteueramt die Faktoren für die provisorische Steuerrechnung anhand der Berechnungsbeispiele im Anhang und nach den Bestimmungen dieser Weisung.

36 Von den ergänzend zu veranlagenden Personen wird keine Personalsteuer erhoben

II. Direkte Bundessteuer

37 Für den Steuerbezug gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und der Ausführungsbestimmungen dazu sinngemäss.

38 Bei erstmaliger Durchführung einer ergänzenden Veranlagung bestimmt das Gemeindesteueramt die Faktoren für die provisorische Steuerrechnung anhand der Berechnungsbeispiele im Anhang und nach den Bestimmungen dieser Weisung und meldet diese der Abteilung Direkte Bundessteuer auf dem dazu bestimmten Protokoll.

G. Ende der Quellensteuerpflicht

39 Haben ausländische Arbeitnehmer die Niederlassungsbewilligung erhalten oder sind sie die Ehe mit einem Ehegatten eingegangen, der das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt, wird der Beginn der Besteuerung im ordentlichen Verfahren (der Erste des Folgemonats) auf der Steuererklärung vermerkt und ab diesem Zeitpunkt der provisorische Bezug für die Besteuerung am ordentlichen Register durchgeführt.

H. Schlussbestimmungen

40 Die Weisung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

41 Die Weisung der Finanzdirektion über ergänzende Veranlagungen bei der Erhebung von Quellensteuern vom 20. Januar 1995 wird aufgehoben.

42 Die aufgehobenen Vorschriften bleiben anwendbar auf die Einschätzungen für die Steuerjahre bis und mit 1998.
 

Anhang

vgl. unten stehendes PDF 

 

 

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